Wo war der Zug zu sehen

Donnerstag, 19. Mai 2011 - Von Gdańsk nach Bydgoszcz

Ein Sieg in Gdańsk für das Recht des Volkes

Gegen das kurzfristige Verbot aller Aktivitäten des Aktionszugs "Klassenkampf statt Weltkrieg" in der Stadt Gdańsk wie gegen die Weigerung der übergeordneten Verwaltungseinheit, der Wojewodschaft, dem willkürlichen Treiben der Gdańsker Stadtverwaltung Einhalt zu gebieten, erkämpfte sich der Aktionszug heute vor dem Verwaltungsgericht in Gdańsk ein Eilverfahren vor einer mit drei Richetrn besetzten Kammer. Die Wojewodschaft zog es vor, zu diesem Termin nicht zu erscheinen.

Unsere Position: Das Vorgehen der Stadt Gdańsk verstößt sowohl gegen polnisches als auch gegen das internationale Recht der Europäischen Charta der Menschenrechte. (Wir haben dies schon dargelegt.)

Nach etwa einstündiger Verhandlung erklärte die Kammer, "Klassenkampf statt Weltkrieg" habe in allen Punkten recht.

Sowohl dieser Richterspruch als auch bereits die Erkämpfung eines Eilverfahrens (im Vorfeld war uns immer wieder gesagt worden, so etwas gehe im polnischen Recht nicht!) ist ein großer Sieg für die Rechte des Volks auf Demonstrationsfreiheit wie auf ein faires und angemessenes Gerichtsverfahren. Unsere polnischen Mitkämpfer und Genossen, alle Demokraten und Kämpfer gegen den Krieg, alle Kämpfer gegen die roßhändlerische Willkür eines aus der Zerschlagung der Zukunft hervorgegangenen politischen Systems ohne eigene Zukunft werden es ausnützen und benutzen können.

Aber:

Der Richter am Verwaltungsgericht erklärte, obwohl wir in allen Punkten im Recht seien, könne er weder die Stadt Gdańsk noch die Wojewodschaft anweisen, ihre rechtswidrigen Maßnahmen aufzuheben. Der Grund sei die noch mangelnde Anpassung des polnischen an das europäische Recht. So konnte, obwohl er vor Gericht siegte, der Aktionszug seine Manifestationen in Gdańsk nicht durchführen.

"Klassenkampf statt Weltkrieg" erklärte, in der Sache vor das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau wie vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Der Richter am Verwaltungsgericht erklärte, dieses Vorgehen begrüße er sehr und riet uns von sich aus, das zu tun.

Wir werden dies selbstverständlich umgehend tun.

Am Abend begann der Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" seine Weiterfahrt von Gdańsk zurück nach Bydgoszcz.

Mittwoch, 18. Mai 2011 - Gdańsk

Der polnische Regierungschef Tusk ist seit zwei Tagen in Gdansk – ein Grund für die Stadt, sich frei von "Klassenkampf statt Weltkrieg" zu halten. Wir legen Beschwerde ein gegen das Verbot der Stadt gegen den Aktionszug. Wir erreichen, dass auf dem Verwaltungsgericht ein Eilantrag von uns gegen dieses illegale Vorgehen vom Verwaltungsgericht angenommen wird. Vielleicht wird morgen in der Sache entschieden. Das Plenum der Teilnehmer des Aktionszuges ist sich einig: Wir gehen notfalls auch hier durch alle Instanzen. Und selbst, wenn wir wieder abfahren müssen – der Stadt darf diese Willkür nicht durchgehen. Eine Nachricht der tschechischen Freunde und Genossen bestätigt uns: Euer Kampf in Gdansk ist von großer Bedeutung auch für uns, schreiben sie.

Wir mobilisieren das Fernsehen: Ein Aufnahmeteam des größten polnischen Senders kommt zum Zug, filmt und macht Interviews. Wir schreiben ein Flugblatt, das in polnischer Sprache den ganzen Nachmittag über in der Stadt verteilt und in Briefkästen gesteckt wird. Wir malen Transparente für den Zug für den Fall, daß wir bis zur Abfahrt aus Gdansk an der juristischen Front nicht gewonnen oder gar verloren haben.

Für den Wagen der Reaktion:

"Adolf Hitler: Ich bewundere Marschall Pilsudski"

Für den Wagen der Volksfront mit den beiden Oskar Matzeraths:

"Schon einmal wollten Polens Herren deutscher sein als die Deutschen"

Für den Arbeiterwagen:

"Wer sein Recht nicht erhält ist geschlagen."

Für den Jugendwagen:

"Wir werden gemeinsam den Kampf fortführen! Wir kommen wieder."

Ob wir diese Transparente an die Wagen hängen, wird der morgige Tag zeigen.

Wir sind gerüstet!

CZY GDAŃSK CHCE ZNÓW NAZYWAĆ SIĘ „DANZIG”?

Międzynarodowa akcja antywojenna "Walka klasowa zamiast wojny światowej", z Berlina, przez Pragę, dotarła do miasta Gdańska. Każde polskie miasto, które odwiedzaliśmy, zmierzając do Gdańska, zapewniało nam wolność manifestacji i swobodę przejazdu. Tylko nie miasto Gdańsk. Także tam, gdzie z wyprzedzeniem tygodni zgłaszano przejazd międzynarodowej akcji antywojennej. Tym samym miasto miało ustawową możliwość w prawnie przewidzianym terminie trzech dni wyrażenia sprzeciwu. Tego nie uczyniło. A tym samym dało antywojennej akcji "Walka klasowa zamiast wojny światowej" prawo obecności w Gdańsku, jak wcześniej w innych miastach Rzeczpospolitej Polski. Prezydent miasta Gdańska, przedwczoraj wyraził sprzeciw wobec prawnie ważnego zgłoszenia. Ten sprzeciw jest w całym swoim wyrazie nieważny. Więcej »

WILL GDANSK WIEDER „ DANZIG“ SEIN?

Der Internationale Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" kam von Berlin ü̈ber Prag in die Stadt Gdansk. Jede polnische Stadt die er auf seinen Weg nach Gdansk durchfuhr gab ihm die Freiheit der Manifestation und Durchfahrt. Nur die Stadt Danzig nicht. Auch dort hatte er sich Wochen zuvor angemeldet und damit hatte die Stadt die gesetzliche Mö̈glichkeit, innerhalb der rechtlichen drei Tagesfrist, der Anmeldung zu widersprechen. Das tat sie nicht. Und gab damit dem Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" das Recht in Gdansk, wie zu vor die anderen Städte der Republik Polens. Der Prä̈sident der Stadt Gdansk widersprach vorgestern der rechtlich gü̈ltigen Anmeldung. Dieser Widerspruch ist ganz und gar ungültig. Aber die Internationale Antikriegsaktion, die vor Deutschland die Republik Polen warnt muss jetzt mit polizeilichen Massnahmen rechnen, sobald sie sich von der Stelle rü̈hren würde. Mehr »

Dienstag, 17. Mai 2011 - Von Bydgoszcz nach Gdańsk

Gdańsk – Stadt der Freiheit? Stadt der Willkür!

Der Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" fährt von Bydgoszcz nach Gdańsk. Unterwegs erreicht uns die Nachricht unseres polnischen Rechtsanwalts: Der Stadtpräsident von Gdańsk hat die Aktivität des Zugs in der Stadt untersagt. Die Gründe sind wahrhaft lächerlich: Wegen der Vorbereitung auf die Fußballeuropameisterschaft seien so viele Baustellen in der Stadt, daß die fünf LKWs und die paar Begleitfahrzeuge des Zugs den Verkehr ernsthaft gefährden würden.

Schwerwiegender und reine Willkür aber: Nach polnischem Recht gilt eine Versammlung als genehmigt, wenn nach Einreichung der Anmeldung innerhalb von 3 Tagen kein Widerspruch der Stadt oder Gemeinde erfolgt. Ein solcher Einspruch lag aus Gdańsk nicht vor. Am Tag der Ankunft des Zugs in der Stadt ihn zu untersagen ist also völlig illegal und reine Willkür. Ein Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht, wie es in der BRD und der annektierten DDR möglich ist, gibt es nicht. Wir müssen uns an die übergeordnete Verwaltungsinstanz wenden, die Wojewodschaft. Bis diese die Entscheidung des Stadtpräsidenten nicht aufgehoben hat, wird uns die Polizei, so hat sie angekündigt, wie normale Verkehrsteilnehmer behandeln, die nicht im Konvoi fahren dürfen und die der normalen Straßenverkehrsordnung unterliegen.

Wir werden morgen, 18. Mai, um 8 Uhr, mit einer Delegation die Wojewodschaft aufsuchen.

Offenbar gedenkt Gdańsk, der "Tradition" der Konterrevolution treu zu bleiben, die ihr seit der Leninwerft anhängt wie eine Klette. Und offenbar zu Recht. Wir können nicht stellvertretend den Kampf des polnischen Volks für seine Rechte und um die Einhaltung wenigstens des bestehenden Rechts führen. Wir zeigen aber zum Beispiel auf, dass es sich bei der polnischen Polizei um eine – wie es unser polnischer Rechtsanwalt ausdrückte – Kolonialpolizei handelt. Und daß man auch gegen sie gewinnen kann, wie wir es in unserem Kampf gegen die "Zusammenarbeit" zwischen dem polnischen und dem deutschen Staatsapparat unter dem Kommando des deutschen in den letzten Tagen gezeigt haben.