Zum Frieden gibt es keine Alternative
Von Dr. Dagmar Enkelmann,
1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE
Nie mehr darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Dieser kategorische Imperativ wird von der Bundesregierung mehr und mehr missachtet. Kriegsrethorik breitet sich in den Verlautbarungen und Reden aus. Die Menschen sollen an den Gebrauch des Wortes gewöhnt werden.
Und von der verbalen wird zur realen Kriegsführung übergegangen. Mit dem Bombardement von Kunduz hat die Bundeswehr einen offensichtlichen Strategiewechsel vollzogen, dass es keineswegs übertrieben ist zu behaupten: Das ist offensive militärische Gewaltanwendung. Die Entsendung von Panzern nach Afghanistan wird nur noch durch militärische Nützlichkeitserwägungen verhindert. Die Trauer um die Opfer des Krieges wird genutzt, um der Aufrüstung das Wort zu reden.
Die Realität des Krieges in Afghanistan ist so grausam, dass es schwerfällt, sich auf Satire und Übertreibung setzende Antikriegsaktionen vorzustellen. Insofern ist der Mut des Aktionsbüros der "Himmlischen Vier" zu würdigen, jedes Jahr am Tag der Befreiung an die Sinnlosigkeit des Militärischen zu erinnern.
Zu friedlicher Entwicklung gibt es keine Alternative. Das erkennt eine immer größer werdende Mehrheit der Bevölkerung. Aus Afghanistan ist kein anderer verantwortbarer Weg als der Abzug der Bundeswehr denkbar - und zwar ohne Bedingungen, vollständig und sofort. Das heißt noch in diesem Jahr und verbunden mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau.
Pierre Pranchére
Liebe Genossen,
ich wünsche Euerer neuen Antikriegsaktion vollen Erfolg. Sie wird stattfinden im Herzen der ersten Länder, die im Zweiten Weltkrieg von den Hitlerfaschisten angegriffen wurden.
An diesem 65. Jahrestag des Siegs der Völker über die Barbarei, eines Siegs, an dem die Sowjetunion und ihre glorreiche Rote Armee entscheidenden Anteil hatten, teile ich die Ziele Eueres Kampfes, dem revanchistischen Plan Einhalt zu gebieten, der im Herzen der Europäischen Union ausgebrütet wurde, der Europäischen Union, die der wahre Verderber all jener Errungenschaften ist, die sich die Völker erkämpften.
Was mich angeht: mit dem Kollektiv der Widerstandskämpfer im Corrèze führe ich gerade einen harten Kampf gegen ein Gesetzesvorhaben der französischen Regierung, das darauf abzielt, die Nazi-Kriegsverbrechen in Frage zu stellen. Dieses Gesetzesvorhaben stellt sich gegen die Urteile des Tribunals von Nürnberg und gegen die internationalen Schlußfolgerungen und Abkommen, die darauf fußen.
Auch bin ich stark engagiert im Kampf gegen die Stationierung eines deutschen Truppenteils im Elsaß und gegen die Bildung einer europäischen Gendarmerie. Das wäre eine Polizeieinheit, die völlige Immunität genösse und die in allen europäischen Ländern gegen die Kundgebungen des Volkes eingesetzt werden könnte, und das auch unter Waffengebrauch.
Es lebe die internationalistische Solidarität, wie sie sich in unseren Kämpfen für den Frieden und für die Unabhängigkeit der Völker entfaltet.
Pierre Pranchére
Widerstandskämpfer der Francs Tireurs und der französischen Partisanen
5. Mai 2010
Unsere Geschichte verpflichtet
uns zur internationalen Solidarität
Zentralrat der FDJ
Die FDJ wurde 1936, vor 74 Jahren nicht in
einer deutschen Stadt, sondern unter anderem in
Prag gegründet. Von Jugendlichen, die im Exil
dort leben mussten, die fliehen mussten aus
Deutschland, weil sie Antifaschisten waren, Kommunisten,
Sozialisten, Christen. Sie hatten verloren
gegen den deutschen Imperialismus, der für
die Sicherung seiner Herrschaft den Faschismus
installiert hatte. Sie hatten verloren, weil sie die
Gefahr des Faschismus und die Gefahr des Weltkrieges
nicht früh genug erkannt hatten und vor
allem, weil sie zersplittert waren im Kampf dagegen.
Eine Lehre daraus war, gemeinsam die Freie
Deutsche Jugend zu gründen und gemeinsam
gegen Krieg und Faschismus zu kämpfen. Das
gilt bis heute.
Die Gegenwart erfordert unseren
Kampf gegen die Kriegsgefahr
Jetzt, nachdem der Deutsche Imperialismus
mit der Annexion der DDR die Nachkriegszeit für
beendet erklärt hat, er immer mächtiger sein
Haupt erhebt und die Vorkriegszeit
eingeläutet hat. Jetzt, wo der nächste Weltkrieg
droht, denn - wie Bertolt Brecht schrieb: die
Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn
wollen - weil sie ihn brauchen, um ihr marodes,
dahinsiechendes System zu retten. Jetzt, wo der
Deutsche Imperialismus längst wieder andere
Staaten ökonomisch und politisch okkupiert und
seinen Gewaltenapparat gegen sie in Stellung
bringt. Jetzt, wo die Jugend der BRD und der
annektierten DDR in den Schulen, in den Universitäten
direkt für den Krieg erzogen wird, wo die
ganze Gesellschaft militarisiert wird, wo vorbereitet
wird, an der künftigen Heimatfront für Grabesstille
zu sorgen. Jetzt ist es notwendig dagegen zu
kämpfen. Gemeinsam, nicht zersplittert, sondern
international, über alle Grenzen hinweg.
Klassenkampf - Jetzt!
Ehe wir uns erst wieder im Exil zusammenfinden
müssen. Klassenkampf statt Weltkrieg -
Jetzt!
Ehe wieder Millionen Menschen unserer Nachbarländer
und weltweit für unser Abwarten
und unsere Zersplitterung mit ihrem Leben
bezahlen müssen.
Freundschaft!
Zentralrat der FDJ
Jugendaktionsausschuss
Notstand der Republik
Schon wieder wollen sie uns
gegen andere Völker und
Länder in den Krieg hetzen. Es
reicht Ihnen nicht mehr, nur im
eigenen Land Pogrome zuzulassen
und gegen Minderheiten zu
hetzen. Sagten sie vor 11 Jahren
im Krieg gegen Jugoslawien
noch, es geschehe der Menschenrechte
wegen, wenn wir ein
ganzes Land in die Steinzeit
zurückbomben. Sagten sie vor 8
Jahren im Krieg gegen Afghanistan
noch, es müsse so sein, der
Terroristen wegen. So zwingt sie
diese gesamtgesellschaftliche
Krise dazu, es offen auszusprechen:
Wir brauchen den Krieg, denn
wir müssen unsere Märkte und
den Zugriff auf Rohstoffe sichern.
Wir brauchen den Krieg, um
unsere Profite gegen die Konkurrenz
in aller Welt zu verteidigen
und zu vergrößern. Wir brauchen
den Krieg, gegen das Aufbegehren
der Völker gegen unser
System der weltweiten Ausbeutung
und Unterdrückung. Unser
System ist so kaputt, dass uns,
wie bereits zweimal im letzten Jahrhundert nur
noch ein Weltkrieg retten kann.
Wer sind sie, die da immer offener sprechen?
Sie, das sind hierzulande die Herren von Siemens,
Deutsche Bank und Thyssen und die anderen
Monopole, ihre Helfer und Erfüllungsgehilfen
in der Politik. Sie, das sind unsere Feinde, nicht
das jugoslawische, das afghanische, das polnische,
tschechische oder griechische Volk.
Bertolt Brecht beschrieb das 1939 im dänischen
Exil in der Kriegsfibel so:
"Wenn es zum Marschieren kommt, wissen viele
nicht, dass ihr Feind an ihrer Spitze marschiert.
Die Stimme, die sie kommandiert, ist die Stimme
ihres Feindes. Der da vom Feind spricht ist selber
der Feind."
Bei unserem Jugendkongress
am 12./13. Mai 2007 in
Berlin waren wir uns schon
einig:
"Wir werden weder gegen
unser Volk noch gegen
andere Völker in den Krieg
marschieren."
Wir wissen, daß der
Staatsumbau Kriegsvorbereitung
gegen andere Völker
ist. Doch nur zu wissen was
droht, hilft kein Stück weiter.
Deswegen unterstützen wir
die Aktion "Klassenkampf
statt Weltkrieg".
Deswegen soll jeder die
Merkel sehen, wie sie auf
einer Rakete versucht nach
oben zu klettern, um an die
Spitze zu kommen und es
doch niemals schafft.
Deswegen sollen die
Menschen sehen, wie die
Kapitalisten an der Rakete
die Lunte anstecken, so wie
sie Feuer an die Lunte des
Weltkrieges legen.
Deswegen soll jeder die Generäle und Kommissköpfe
des Militärs und ihre Handlanger auf
dem Wagen der Reaktion stehen sehen.
Deswegen soll jeder unsere Antwort gegen
Militarisierung und Krieg und für Völkerfreundschaft
auf dem Wagen der Jugend und der Arbeiter
sehen.
Mögen auch noch Wenige die Gefahr eines
neuen Weltkrieges sehen. Umso notwendiger ist
es, mit der Warnung damit auf die Straße zu
gehen und den Menschen in den anderen Ländern
die Hand für Frieden zu reichen.
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Arbeits- und Koordinationsausschuss der
Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz
gegen den Notstand der Republik
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! (B.Brecht)
Was sich in diesem Deutschland nach der Einverleibung
der DDR alles verändert hat, haben
wir auf unseren drei Konferenzen gegen den Notstand
der Republik ausführlich erörtert und dokumentiert.
Wir haben eine flächendeckende Militarisierung
in Form des sogenannten Heimatschutzes
bis in jeden Winkel, das Militär kommandiert zivile
Einrichtungen von Feuerwehren bis Rettungsdiensten.
Wir haben einen massiven Ausbau des
staatlichen Gewaltenapparates bei Geheimdiensten
und Bundeskriminalamt und eine Bundespolizei,
die es gar nicht geben dürfte, ginge es
nach dem, was diesem Deutschland 1945 ins
Stammbuch geschrieben wurde, nachdem es
vom Faschismus befreit wurde. Die Bundeswehr
ist an Schulen, Universitäten und Lehrwerkstätten,
um unsere Jugend für das Kriegshandwerk
zu rekrutieren, an den Arbeitsämtern ist sie, um
denen, die keine Arbeit finden, die Uniform anzubieten,
und in den Führungsetagen der größeren
Betriebe und in öffentlichen Einrichtungen, z.B.
Arbeitsämter, halten immer mehr Offiziere der
Reserve Einzug.
Das deutsche Militär ist mittlerweile wieder
weltweit im Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen
und Energiequellen, wenn in der Krise "die
Karten weltweit neu gemischt werden", wie die
Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung 2009
betonte, "da gibt es eben keine angestammten
Marktanteile und Positionen.Wer wird sich den
Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen
sichern?"
In der Erklärung der Dritten Arbeiter- und
Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand
der Republik vom Dezember 2009 stellten wir
fest: "Das System des niedergehenden Kapitalismus,
des Imperialismus, ist nicht in der Lage, die
dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen.
Schon zwei Mal sah das deutsche Großkapital
den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise
im Weltkrieg. Um so dringender ist es für die
Arbeiter, gegen das bis an die Zähne bewaffnete
Monopolkapital Klassenkampf statt Weltkrieg zu
führen. Wir wissen: zwei Mal schon beendeten
Arbeiter die Weltkriege - durch die Revolution
und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung,
Unterdrückung, Faschismus und Weltkriege."
Wenn es eines Beweises bedürfte, ob von diesem
größer gewordenen Deutschland nach der
Einverleibung der DDR wieder Krieg ausgeht,
dann ist es die Wahrnehmung, wie es inzwischen
Europa dominiert und kommandiert und in der
Welt einen Platz als Großmacht reklamiert.
Davor muß gewarnt werden und deshalb
unterstützen wir entschieden die Aktion Klassenkampf
statt Weltkrieg
Arbeits- und Koordinationsausschuss der
Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz
gegen den Notstand der Republik
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Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Exekutivkomitee des Zentralkomitee
Als die Welt, man schrieb den 8. Mai 1945, vom deutschen Faschismus endlich befreit war, bekamen auch wir ab von der Befreiung, obwohl unser Versagen den Weg für die Nazis erst frei gemacht hatte. 65 Jahre später ist die Befreiung in Trümmer gehauen, außer ihren Lehren bleibt nicht viel. Übrig bleibt uns: das, was wir noch haben, zu benutzen gegen einen dritten Weltkrieg. Unsere neuen Herren sind die alten, und eher wird der Bucklige gerade, als dass sie freiwillig darauf verzichten, ihren alten Drang nach Osten zu befriedigen. Die Annexion der DDR war nur eine Etappe auf diesem Weg. Aus den Scherben der Hoffnung auf ein besseres Deutschland erhob sich ein Großdeutschland, das seine Gleichberechtigung zum Kriegführen dadurch unter Beweis stellt, dass es seine Soldaten am Hindukusch morden und sterben lässt. Bei der Annexion der DDR fiel kein Schuss. Dieser Krieg wurde noch geführt mit Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und friedfertiger aber gründlicher Vernichtung des Eigentums des Volkes. Aber bei der Annexion der DDR konnte es nicht bleiben, neue Eroberungen Großdeutschlands mussten folgen, und sie folgten, und die kommenden Kriege werden mit anderen, weit weniger friedfertigen Mitteln geführt werden. Sie werden nicht Halt machen vor Rostock, nicht vor Prag und nicht vor Warschau, sie werden uns an Maas und Memel, von der Etsch bis an den Belt marschieren lassen und nicht zufrieden sein, bevor die ganze Welt in Brand gesteckt ist, zum dritten und nun vielleicht zum letzten Mal.
Deshalb, weil der Feind im eigenen Land steht, unterstützen wir "Klassenkampf statt Weltkrieg". Wie oft werden wir denn noch Gelegenheit haben, dem deutschen Imperialismus auf seinem Weg nach Osten, auf seinem Weg zum Weltbrand, einen Schritt voraus zu sein, indem wir die Arbeiter unseres Landes und Polens und der tschechischen Republik warnen: Die Kapitalisten wollen den Weltkrieg nicht, aber sie müssen ihn wollen. Soll ein dritter Weltkrieg verhindert werden, müssen wir, die Arbeiter dieses Landes, der Länder Osteuropas, der Welt, den Klassenkampf wollen. Jedem Arbeiter muss dies bewusst werden, wenn er sich vergegenwärtigt, wem er durch seine Arbeit den Reichtum schafft - und was diese Ausbeuter damit anfangen. Aber auch wenn es den Völkern der Welt nicht gelingen sollte, einen Weltkrieg zu verhindern, werden wir uns nicht am Krieg gegen andere Völker beteiligen. Sondern den Klassenkampf im eigenen Land fortsetzen und verstärken, bis unseren Herren Einhalt geboten ist, ihr Krieg beendet ist, sie zum Teufel gejagt sind und mit der Herrschaft der Arbeiter begonnen wird. In der BRD werden wir alles tun, um die Annexion der DDR rückgängig zu machen, mit der "Deutschland" wieder zur Großmacht wurde und über den Haufen geworfen wurde, womit nach 1945 verhindert werden sollte, dass von deutschem Boden wieder ein Weltkrieg ausgeht. Das sind die Hauptgründe, warum wir die Aktion "Klassenkampf statt Weltkrieg" unterstützen, in der ein Stück die internationale Arbeitereinheit und die Arbeitereinheit in unserem Land Wirklichkeit werden kann.
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Exekutivkomitee des Zentralkomitee
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Lagergemeinschaft Auschwitz
Liebe Freunde der internationalen
Antikriegsaktion "Das
Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN
VIER",
der Kampf gegen Monopole und Institutionen,
die faschistische Strukturen wieder wünschen
und sich imperialistisch verhalten, ist grundsätzlich
wichtig und notwendig. Deshalb finden
wir auch Euren Kampf und die zugehörige
Demonstration, mittels eines Aktionszuges
durch mehrere Länder zu ziehen, richtig und
sinnvoll.
Mitglieder der Lagergemeinschaft Auschwitz
(LGA) mussten im Faschismus der Nazizeit leiden,
haben ihre Angehörigen verloren und warnen
nun – genauso wie Eure Aktion – vor einer
Wiederholung der Geschichte des Dritten Reiches.
Es ist Euerer Antikriegsaktion die notwendige
Aufmerksamkeit beim 65. Jahrestag der
Befreiung vom Hitlerfaschismus zu wünschen.
Möge Euer Aufruf "Nie wieder Faschismus – nie
wieder Krieg" eine große Verbreitung erfahren,
und er wird ausdrücklich unterstützt.
Diethardt Stamm
Vorstand der LGA
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35 IG Metall
Vertrauensleute und Betriebsräte
vom Mercedes Werk in Bremen
Am 1.September 1939 begann mit dem Überfall
des faschistischen Deutschlands auf Polen
der 2. Weltkrieg. Zuvor wurde am 30.09.1938 das
Münchner Abkommen von Großbritannien, Frankreich
und Italien mit Deutschland geschlossen,
womit die Tschechoslowakei gezwungen wurde,
die Sudetengebiete an das Deutsche Reich abzutreten.
Somit war die Annexion des tschechoslowakischen
Sudetengebietes durch das faschistische
Deutschland besiegelt. Die Unterschreiberstaaten
wähnten den Frieden gesichert, wurden dann aber
am 1.09.1939 vom Überfall auf Polen eines besseren
belehrt.
Am 1.10.1939 überfiel die faschistische deutsche
Wehrmacht das Sudetenland und am 15.03.1939
wurde die Besetzung der Rest-Tschechoslowakei
vollzogen.
Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten
Mal im 20. Jahrhundert ungeheures Leid über
Millionen von Menschen, besonders in Osteuropa.
55 Millionen wurden getötet, davon allein 20 Millionen
Sowjetbürger, Hunderttausende zu Zwangsarbeit
verschleppt. Den Höhepunkt fand die faschistische
Barbarei in der systematischen und
industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in
den Vernichtungslagern.
Aus all diesem Grauen zogen überlebende Antifaschistinnen
und Antifaschisten die Konsequenz:
"Die Vernichtung der Nazismus mit seinen Wurzeln
ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen
Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel"
(Schwur von Buchenwald)
Deshalb wurde im Potsdamer Abkommen der Siegermächte
festgelegt, dass Deutschland entnazifiziert,
entmilitarisiert sowie die wirtschaftliche
Macht eingeschränkt werden sollte, damit vom
deutschen Boden aus nie wieder Krieg ausgehen
kann.
Wie ist die deutsche Wirklichkeit heute?
Die rot/grüne Bundesregierung brachte eine Bundeswehrreform
auf den Weg, die die Verdreifachung
der sogenannten " Krisenreaktionskräfte"
auf 180.000 Soldaten vorsieht. Kräfte, die nicht zur
Verteidigung, sondern für Einsätze in fremden
Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet
werden. Diese Streitkräfte dienen nicht zur Landesverteidigung
sondern "der Sicherung von
Märkten und Rohstoffen in aller Welt".
Und wo steht die Bundeswehr heute? Im eigenen
Land wird der Notstand der Republik vorangetrieben,
und in Afghanistan und anderen Ländern
führt sie Krieg. Insgesamt sind laut Angaben der
Bundeswehr 7010 Soldaten im Auslandeinsatz.
Der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
verschlingt Milliarden, die aus unseren
Steuergeldern bezahlt werden. Überall Kürzungen
in Sozialbereichen, aber die Rüstung floriert.
In den nächsten Jahren plant die Bundeswehr für
etwa 80 Milliarden Euro neues Kriegsgerät zu
beschaffen, unter anderen auch bei Europas
zweitgrößtem Rüstungsunternehmen, der Daimler
AG. Damals wie heute kommt dieser Konzern nicht
nur durch den Autobau zu seinem Reichtum.
Nein,auch durch den Verkauf von leid- und todbringenden
Waffen ist dieser Konzern auch in der
jetzigen Weltwirtschaftskrise einer der größten
Rüstungsschmiede in der Welt geworden.
Wir Unterzeichner fühlen uns verpflichtet, alles zu
tun, dass sich ein 30.09.1938 und der folgende 1.
September 1939 nicht wiederholt. Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg! Dafür kämpfen wir,
und für diesen Kampf reichen wir den Arbeitern in
Polen, in der Tschechischen Republik, in der ganzen
Welt die Hand.
Diese Erklärung wird unterstützt von 35 IG Metall
Vertrauensleuten und Betriebsräten
vom Mercedes Werk in Bremen
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IG Metall Vertrauenskörperleitung
Mercedes Benz Werk Wörth
... Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein
Wir unterstützen die internationale Antikriegsaktion
"Klassenkampf statt Weltkrieg". Wir
sind für den Klassenkampf und gegen den Krieg.
Welcher vernünftige Gewerkschafter ist das nicht?
Wir kämpfen für höhere Löhne und gegen die Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen im Betrieb.
Wann aber kämpfen wir gegen die Kriege der Konzerne
und Großbanken, die die Menschheit schon
in zwei Weltkriege gestürzt haben?
Europa und die Welt sind nicht friedlicher
geworden in den letzten zwei Jahrzehnten – wir
aber sind schweigsamer geworden.
Wir befinden uns mitten in der Weltwirtschaftskrise.
Die Weltwirtschaftskrise vor dem ersten Weltkrieg
lösten die Großkonzerne durch einen verheerenden
Krieg.
Die Weltwirtschaftskrise von 1929 lösten die
Verursacher der Krise durch den zweiten Weltkrieg.
Wie werden die Banken, Daimler, Siemens,
ThyssenKrupp und die großen Chemiekonzerne
die heutige Weltwirtschaftskrise lösen?
Wir wissen: Kriege fallen nicht vom Himmel, sie
werden schon im Frieden vorbereitet vom Großkapital,
seinen Regierungen, seinen Generälen.
Als im Jahre 1938 ein Teil der Tschechoslowakei
von Deutschland erobert wurde, hieß es, der
Frieden sei gerettet. Zuvor hatten die deutschen
Konzerne und ihr Führer Österreich und andere
Länder erobert. Damals nannten sie es "Wiedervereinigung".
Jede Eroberung unserer Oberen brachte nicht
nur den anderen Völkern Not und Elend. Jeder
Sieg unserer Oberen war eine Niederlage auch für
uns.
Ihr Weg von der Weltwirtschaftskrise in den
Weltkrieg war gepflastert mit dem Angriff auf die
Gewerkschaften, auf unsere Rechte, unsere Löhne,
unsere Sozialversicherungen, unsere Organisationen
und letztlich unser Leben.
Seit 1990 ist Deutschland größer, wir aber sind
ärmer geworden: Die Arbeitslosigkeit steigt und
die Reallöhne sinken. Das Renteneintrittsalter wird
erhöht, die Gesundheitsversorgung abgebaut. Kinder
hungern unter Hartz IV, während der
Rüstungshaushalt steigt. Die deutschen Konzerne
dringen immer weiter nach Osten vor, nach Polen,
Ungarn, in die Tschechische Republik und die Türkei.
Im Osten vernichten die Konzerne ihre Konkurrenten,
die Arbeiter werden massenhaft
erwerbslos und leiden unter ungeheurer Armut.
Zugleich werden wir von den gleichen Konzernen
erpresst. "Wenn ihr nicht billiger und williger werdet,
dann verlagern wir die Produktion nach Polen,
Ungarn oder Tschechien."
Sie sagen uns, wir sollten den ungarischen
Arbeiter als Gegner betrachten anstatt mit unseren
Kollegen gemeinsam zu kämpfen für gleiche Löhne
gegen den gleichen Gegner aus den deutschen
Konzernzentralen.
Wir sind nicht Daimler, Opel oder Karstadt – wir
sind Arbeiter und wissen:
Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst
nicht frei sein.
Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren
Kollegen aus Frankreich, Ungarn, Türkei, Tschechien
und allen anderen Ländern. Wir werden uns
auch international nicht gegeneinander ausspielen
lassen. Wir werden den Kampf gemeinsam führen
gegen die Brandstifter. Deswegen unterstützen wir
den Zug "Klassenkampf statt Weltkrieg".
Für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung,
Kriege und Faschismus.
"Diesem System keinen Mann und keinen Groschen."
(August Bebel)
IG Metall Vertrauenskörperleitung
Mercedes Benz Werk Wörth
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6 Betriebsräte, 3 Vertrauensleute, 28 Kollegen
von BMW Werk Regensburg
Erklärung zum Tag
der Befreiung, 8. Mai 2010
Am 8. Mai 1945 erlebte die Menschheit die
endgültige militärische Zerschlagung des
deutschen Faschismus. Der Tag der Befreiung
vom Hitlerfaschismus, der 8. Mai ist seither der
Tag des Gedenkens und des Dankes an die Antihitlerkoalition.
Und er ist für Antifaschisten und
Antimilitaristen ein Tag des Kampfes gegen reaktionäre
und zu Krieg treibende Entwicklungen im
Land.
In einer Erklärung des IG Metall Vertrauenskörpers
BMW Regensburg zum Antikriegstag 2001
heißt es: "Wir werden denen, die von Deutschland
aus wieder nach der Welt greifen, in den Arm fallen.
Wir treten vehement der Gefahr entgegen,
dass von Deutschland aus zum dritten mal die
Fackel des Krieges entzündet wird, die die Völker
der Welt und uns selbst ins Verderben treibt."
Die gegenwärtige politische Entwicklung in
Deutschland ist Besorgnis erregend. Davor muss
gewarnt werden, dagegen muss der Kampf
geführt werden.
Wir haben eine flächendeckende Militarisierung
in Form des sogenannten Heimatschutzes
bis in jeden Winkel. Das Militär kommandiert zivile
Einrichtungen von Feuerwehren bis Rettungsdiensten.
Wir haben einen massiven Ausbau des
staatlichen Gewaltenapparates bei Geheimdiensten
und Bundeskriminalamt und eine Bundespolizei,
die es gar nicht geben dürfte, ginge es nach
dem was diesem Deutschland 1945 ins Stammbuch
geschrieben wurde nachdem es vom
Faschismus befreit wurde.
Das deutsche Militär ist mittlerweile wieder
weltweit im Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen
und Energiequellen.
Im Inland ist die Bundeswehr an Schulen, Universitäten
und Lehrwerkstätten, um unsere
Jugend für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. An
den Arbeitsämtern ist sie, um denen, die keine
Arbeit finden, den Stahlhelm anzubieten. Und in
den Führungsetagen der größeren Betriebe und
in öffentlichen Einrichtungen, z.B. Arbeitsämter,
halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.
Das Aktionsbündnis "Das Begräbnis oder DIE
HIMMLISCHEN VIER" führte in den letzten Jahren
zum Tag der Befreiung Antikriegsaktionen
durch und hat für dieses Jahr eine weitere Aktion
unter dem Motto "Klassenkampf statt Weltkrieg"
geplant.
Als Gewerkschafter, Antimilitaristen und Antifaschisten
begrüßen wir diese Aktion und wünschen
ihr großen Erfolg.
6 Betriebsräte, 3 Vertrauensleute, 28 Kollegen
von BMW Werk Regensburg
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IG Metall Vertrauenskörperleitung
manroland Offenbach
Wir unterstützen die internationale Antikriegsaktion
"Das Begräbnis oder die Himmlischen
Vier", zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
im Mai 2010. Wir befinden uns in der
schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929.
Damals war der zweite Weltkrieg für die Herren
der Fabriken und Banken der Ausweg aus der Krise.
Der Raub von Rohstoffen, Arbeitskräften und
ganzen Ländern sollte ihre Krise lösen. Aus Millionen
Arbeitslosen in Deutschland wurden Millionen
Tote. Zerstörung und Vernichtung war ihr Konjunkturprogramm.
Heute wird wieder nach dem
"Konjunkturprogramm Weltkrieg" gerufen, ist die
BRD der drittgrößte Rüstungs-Exporteur, wird die
Bundeswehr nach Innen und nach Außen aufgerüstet
wie noch nie. Schon vor der Wirtschaftskrise
hieß der offizielle Auftrag der Bundeswehr
"Verteidigung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen
in aller Welt". Wenn Kanzlerin Merkel in ihrer
Regierungserklärung am 10. November 2009
angesichts der Wirtschaftskrise die Frage stellt
"Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen
sichern?", dann ist das die Frage nach
Krieg und Frieden. "Nie wieder Faschismus! Nie
wieder Krieg" ist seit dem 8. Mai 1945 das Gebot
für jeden Arbeiter, jeden Gewerkschafter, jeden
friedliebenden Menschen. Dem sind wir verpflichtet.
IG Metall Vertrauenskörperleitung
manroland Offenbach
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