„Der Weltkrieg steht in der Tür“, stellen die Organisatoren der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in der gemeinsamen Erklärung deutscher, tschechischer und polnischer Kriegsgegner zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus fest. Und fahren fort: „Die Gegner des deutschen Kriegs haben festzustellen, daß ihre Herren wieder in der Aggressive sind. Polen, die Tschechische Republik, Ungarn haben sie als Beute, schicken ihre Polizei und ihr Militär in diese Länder. Und können sich ihrer auf einmal gar nicht mehr so sicher sein. Erbitterter Kampf zwischen Amerika und Deutschland um Polen - und polnische Ausbeuter, die das Volk wieder einmal vor eine unheilvolle Wahl stellen: Endgültige Unterwerfung unter die, die schon einen Großteil des Landes besitzen und kommandieren? Oder Unterwerfung unter die, die denen genau das alles streitig machen wollen? Soll Polen wieder das Kind sein, an dem alle zerren, bis es in der Mitte durchgerissen ist? Als die polnische Bourgeoisie sich zuletzt mit den deutschen Imperialisten gemein machte, wurde aus dem Land eine Wüste, starb jeder fünfte Pole.“
Ihre Konsequenz: „Wir, in unseren Ländern kämpfend gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, haben also beschlossen, es nicht bei papierenen Resolutionen und Erklärungen der internationalen Solidarität zu belassen. Wir haben begonnen, uns über die Grenzen hinweg zusammenzuschließen, damit wir diesmal dem Völkermord zuvorkommen. Nicht um des historischen Gedenkens, sondern der Lehren aus dem 8. und 9. Mai 1945 willen führen wir, Antikriegskämpfer aus Polen, der Tschechischen Republik, der BRD und der annektierten DDR unter der Losung ‚Klassenkampf statt Weltkrieg’ einen Antikriegszug von Berlin bis Warschau durch.“
Auf sechs historischen LKWs, begleitet von einem sowjetischen T34-Panzer wird unter anderem zu sehen sein: Die zerstörte Kuppel des Reichstags vom 8. Mai 1945 mit den Siegern über den deutschen Faschismus; Frau Merkel auf einer deutschen V2-Rakete; die Deutschritter, die seit Jahrhunderten unter wechselnder Firma zur Eroberung nach Osten ziehen; das Gesicht der polnischen Wirtschaft in Volkes Hand und ihre Fratze nach dem nochmaligen Sieg der alten Welt; szenische Darstellungen, Lieder, Brechtscher Sprachchor und Reden von Kriegsgegnern aus vier Ländern.
Der internationale Zug gegen den Krieg startet am 8. Mai um 10.00 Uhr in Berlin am sowjetischen Ehrenmal, Tiergarten. Er zieht über Słubice, Zielona Góra, Legnica, Wałbrzych, Wroclaw, Gliwice, Częstochowa, Lodz bis nach Warschau.
Er wird organisiert und getragen von 17 Organisationen und Zusammenschlüssen von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Krieg aus der BRD, der annektierten DDR, Polen und der Tschechischen Republik.

Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“, 22. April 2015.

Wo? Und durch wen?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.2.2015 gegen das internationale Antikriegs-Kunstwerk „Klassenkampf statt Weltkrieg“ ein Urteil gefällt, das genau dies bedeutet: die Aufhebung dieser Grundrechte.
Das hatten wir schon einmal in diesem Land, so ist die Weimarer Republik zugrunde gerichtet worden. An ihre Stelle traten Faschismus und Weltkrieg.
Wer den Krieg, der uns und den Völkern droht, noch verhindern möchte, der muß für die Grundrechte im Kampf einstehen – wenn er den Frieden auch nur verlängern will.
Der Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“, zur Stunde auf den Straßen Nürnbergs, beweist erneut seine Notwendigkeit. Er warnt nicht nur davor, daß die Völker Polens, der Tschechischen Republik, Ungarns, Rumäniens ... von den deutschen Monopolherren ausgeplündert und in den Krieg gezogen werden. Sondern auch davor, daß diese Herren dieses Land selbst noch einmal zerstören. Es liegt in unserer Verantwortung, daß nie wieder Völkern die Heimat genommen wird und Millionen sterben. Und das wird geschehen, wenn wir nicht kämpfen! Sonst werden auch unsere Städte dereinst nicht mehr existieren.
Wir fordern alle Demokraten, Antifaschisten, Gegner des Kriegs auf, für Verhältnisse zu streiten, in denen Frieden überhaupt möglich ist.
Deshalb wird der internationale Aktionszug mit deutschen, polnischen und tschechischen Kriegsgegnern am 8. Mai, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Berlin aufbrechen und bis Warschau ziehen. Zum Dank den Völkern, die uns vor 70 Jahren vom Faschismus befreit haben. Und zur Lehre für uns, daß nur durch den gemeinsamen Kampf der Kriegsgegner über die Grenzen hinweg der Krieg zu besiegen ist.

Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“

24.2.15

Was in München drei Tage lang möglich war, was in Ingolstadt am 23. Februar möglich war, soll in Nürnberg verhindert werden: „Klassenkampf statt Weltkrieg“ als Demonstration mit Kunstcharakter. Der Antikriegszug mit seinen historischen Lkws, Sprachchören, Straßentheater und Reden, die Antikriegskunst der Kriegsgegner soll in Nürnberg nicht zu sehen und nicht zu hören sein.
In Bayern entscheidet also jede Verwaltungsebene und jeder Ort, ob es die Freiheit der Kunst und der Versammlung gibt oder nicht.
Damit tritt die blanke Polizeiwillkür an die Stelle von Recht und Gesetz.
Und ein Verwaltungsgericht Ansbach, von den Organisatoren der Demonstration mit Kunstcharakter angerufen, bestätigt den Rechtsbruch.
Also:
Nicht die Regie der Darstellung bestimmt, was die Nürnberger von einem internationalen Kunstwerk zu sehen und zu hören bekommen, sondern Polizei und Verwaltungsgericht. Die Straßenverkehrsordnung steht über dem Grundgesetz und seinen Artikeln 5 (Kunstfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit). Der Ablauf eines Kunstwerks findet seine Grenzen an jeder roten Ampel. Die Stadt Nürnberg und die Polizei sollen Regie führen und bestimmen: Darsteller sind keine Darsteller, sondern Ordner, die die Bühne zu verlassen und neben den Fahrzeugen des Zug herzulaufen haben. Daß damit ein Kunstwerk zuschanden geritten wird, was schert das die Stadt Nürnberg und das Verwaltungsgericht Ansbach? Wo die Requisiten zu plazieren sind bestimmt der Einsatzleiter mit dem Maßband. Das Tempo der Aufführung, ihre retardierenden wie beschleunigenden Elemente werden von der Staatsgewalt vorgeschrieben. Ob ein Kunstwerk Lautsprecher braucht, entscheidet die Stadt Nürnberg. Ob ein Darsteller sitzt oder steht, verfügt die Ordnungsbehörde. Wie laut die weltberühmte Musik eines Hanns Eisler gespielt wird liegt in der Hand fränkischer Bürokraten.
Und der preußische Gendarm mit der Pickelhaube fehlt auch in der von einem SPD-Oberbürgermeister regierten Stadt Nürnberg nicht: Jederzeit soll die Polizei in den Ablauf des politischen Kunstwerks eingreifen können. So wird blinder Gehorsam praktiziert und eingeübt.
Die Stadt Nürnberg wie das Verwaltungsgericht Ansbach pfeifen auf das Verfassungsgericht. Gerade im Hinblick „auf das nationalsozialistische Regime und seine Kunstpolitik“ hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem „Mephisto-Urteil“ die schrankenlose Freiheit der Kunst festgestellt. In Nürnberg soll gelten: Was der Polizei gerade verboten ist, nämlich in die Kunst- und Versammlungsfreiheit einzugreifen, das soll sie tun. Was die Polizei tun muß, nämlich die sichere Wahrnehmung dieser Freiheit zu gewährleisten, das soll sie bleiben lassen.
Was den Antikriegszug verhindern soll, beweist seine Notwendigkeit. Das Recht wird gebrochen in einer Zeit, da der deutsche Krieg jeden Tag näher rückt. Wer den Frieden will, muß dem Rechtsbruch den Krieg ansagen. Wir werden sehen, wie das Oberste Verwaltungsgericht (Sitz München), das von der internationalen Antikriegsaktion angerufen ist, das Recht zu schützen weiß, oder ob es ebenso dazu beiträgt, daß ihr eigenes Recht vernichtet wird. Die internationale Aktionseinheit „Klassenkampf statt Weltkrieg“ führt den Kampf gegen diesen Krieg weiter – in Bayern, am 24. und 25. Februar auch in Nürnberg, in anderen Städten der BRD, in der annektierten DDR, in Polen und in der Tschechischen Republik! in der Tschechischen Republik!