Nach den Polizeischikanen des gestrigen Tages war die Antikriegsaktion „Klassenkampf
statt Weltkrieg“ heute morgen gezwungen, folgende Erklärung herauszugeben:
An die Demokraten, Antifaschisten, Gegner des deutschen Kriegs!
An die Damen und Herren der Presse!
Die Demokratie geht – der deutsche Krieg kommt!
er internationale Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ ist eine politische
Demonstration mit Kunstcharakter. Seine Freiheit ist die Freiheit der Kunst, der Versammlung,
der Demonstration.
Nicht so in Regensburg, nicht so in Bayern. Nicht so unter dem bayerischen Versammlungsgesetz.
Die Stadt Regensburg mag einen Auflagenbescheid erlassen. Ob man ihn akzeptiert oder
angefochten hat – tut nichts zur Sache, denn: Ab Beginn der Aktion, der Demonstration ist
er das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Dann übernimmt nämlich der bayerische Staat
durch seine Polizeigewalt die Herrschaft. Dann hat keine Kommune mehr irgend etwas zu sagen,
dann bestimmt – die Einsatzleitung einer Polizei, die in Regensburg gegen „Klassenkampf
statt Weltkrieg“ mit schußsicheren Westen, Maschinenpistolen und mit der politischen Polizei
auftritt, als stehe der Sturz der herrschenden Staatsmacht vor der Tür. Dann bestimmt eine
Polizeiwillkür, deren jede Schikane, deren jede Behinderung des Antikriegszugs „Klassenkampf
statt Weltkrieg“ ein Verfassungsbruch ist und ein Verstoß gegen die Urteile des
Verfassungsgerichts zur Freiheit der Kunst und zur Freiheit der Demonstration
(Brokdorf-Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug“ 1981).
Und die Staatsgewalt setzt noch einen drauf: Auch der Protest durch den Aktionszug gegen
all dies auf den Straßen Regensburgs wird nicht gestattet. So wird selbst das bayrische
Versammlungsgesetz in dieser Stadt gebrochen.
Wer immer in Bayern eine Demonstration oder Kundgebung anmelden wird, der muß wissen:
Setzt sich diese Polizeiwillkür durch, soll er ab der ersten Minute seines Tuns allein der
Polizei ausgeliefert sein.
Wir sagen es, bis es wie Asche in unserem Mund ist: Zu den ersten Opfern des drohenden
Kriegs gehört die bürgerliche Demokratie, gehören ihre Rechte für das Volk. Wer sich seine
Rechte nehmen läßt, hat im Kampf gegen den Krieg schon die nächste Schlacht verloren.
Die Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ wird für ihre wie für die Zukunft aller,
die gegen den deutschen Krieg kämpfen wollen, gegen diese Polizeiwillkür in Regensburg und
anderswo durch alle Instanzen vor die Gerichte gehen.
In Regensburg ist sie dagegen auf die Straße gegangen. Und zu denen, die als Kanonenfutter
vorgesehen sind.
„Denn die Zukunft liegt in unseren Händen.“ Das Lied der jungen Kriegsgegner meint die
Berufsschüler der Kerschensteiner Berufsschüler, von denen sich etliche einreihen in die
Demonstration, die als Protest gegen die Polizeischikanen am Dom begonnen hatte und bis zur
Berufsschule gezogen war. Ein eigenes Transparent haben sie auch mitgebracht: „Berufsschüler
gegen den Krieg“.
Und als der Zug zurück geht bis zum Dom, werden es noch mehr, die mitmarschieren gegen den
deutschen Krieg und die Polizeischikanen, die ihn vorbereiten. Bis dann vor dem Regensburger
Hauptquartier derer, die noch jede deutsche Waffe gesegnet haben, auf den Stufen des Doms
„Brüder zur Sonne zur Freiheit“ zu hören ist.
Unter und wegen der Willkür der Polizei wird der Zug mit seinen historischen LKWs und
allegorischen Darstellungen morgen, am 22.11. nicht in Regensburg fahren. Seine Mitkämpfer
werden in den Wohnvierteln der Werktätigen wie angekündigt sein, im Hohen Kreuz und in der
Konradsiedlung, gegen den Krieg agitieren, mobilisieren und organisieren.
Regensburg, eine Stadt, in der es in den 70er und 80er Jahre eine starke antifaschistische
Bewegung gab, kämpferisch gegen Strauß’ schwarz-braune Sammlungsbewegung aktiv - in dieser
Stadt ist die Polizei heute der Ansicht und darf, bis wir ankamen, der Ansicht sein, jede
Demonstration habe an jeder Ampel zu halten. Die Bewegungsgeschwindigkeit eines politischen
Kunstwerks bestimmt der Einsatzleiter. Der Antikriegskampf wird als Verbrechen behandelt.
Politische Polizei fotografiert ständig. Polizei mit Maschinenpistolen „begleitet“ den Zug.
So erfährt der Zug im wahrsten Sinne des Wortes eine Stadt. Und zieht wieder vor das
Verwaltungsgericht. Der Ausgang: heute noch offen.
Der Zug nahe der Albert-Schweitzer-Realschule. Eine Schule, in der es „Vertrauenspolizisten“
gibt, an die die Schüler sich jederzeit wenden sollen. Nicht nur die von den Jugendoffizieren
gekeilten Mörder braucht der Krieg. Er braucht auch das Spitzel- und Denunziantentum.
Viele Schüler sind es nicht, die die Kriegsministerin und die Kanzlerin erkennen und gegen
sie anargumentieren, die den General nicht haben wollen. Die Mehrheit zeigt die von der
herrschenden Klasse gewünschte politische „Bildung“, ist – noch – recht uninformiert und
uninteressiert. Aber auch: Der Zug gewinnt einen Mitstreiter, der den ganzen restlichen Tag
mit uns fährt, auf dem Wagen der Arbeiter und der Jugend trommelt und den Sprachchor mitruft.
Morgen will er wiederkommen.
Zum Schichtwechsel sind wir vor BMW. 80% der Arbeiter werden mit Bussen, teilweise bis aus
dem Bayerischen Wald herangekarrt. Angela Merkel und ihr Chef, der Kapitalist halten ein paar
Busse auf. In einen steigt die Kanzlerin ein, agitiert für Leih- und Zwangsarbeit. Das tut
sie auch vor dem Tor, immer wieder unterbrochen von den Arbeiter-Schalmeien und den
Sprachchoren: „Leiharbeit ist Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist Kriegsvorbereitung.“ Ein
Kollege, sichtlich aus der DDR, verzweifelt an der Tatenlosigkeit seiner Kollegen: „Die
interessieren sich ja nicht einmal für die Leiharbeiter im eigenen Betrieb.“ In der Tat.
„Zwangsarbeit haben wir hier den ganzen Tag, die Schufterei wird immer ärger“, das hören
wir wohl – aber die Schimpferei bleibt vereinzelt und der Schimpfende traut der eigenen
Klasse nicht. Und der scheele Blick zum Arbeiter daneben: Vergesse ich besser nicht gleich,
daß der Antikriegskämpfer hier vielleicht doch recht hat? „Kämpfen wir gemeinsam, dann sind
wir eine Macht“, sagt ihm der Sprachchor von „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Kämpft der
Arbeiter, ist er die Zukunft. Kämpft er nicht, handelt er nicht als Klasse, ist er ein
Nichts, bleibt er – ganz konkret hier im Werk – im Oberpfälzer Bauerntum, aus dem er gerade
erst gekommen ist. BMW Regensburg aber muß in den Kampf erst kommen. Noch ist die neue
Verschärfung der Krise, noch ist der Krieg in der Autoindustrie hier nicht angekommen.
„Ich, der Einzelne, ich werde schon davonkommen.“ Das wäre das Ende der Klasse.
Nach BMW fährt der Zug zur Universität. Noch vor Jahren unvorstellbar: Wie in Frankfurt so
in Regensburg sind die Universitäten keine Stätten des Wissens, sondern Brutstätten der
Ignoranz und der politischen Uninteressiertheit. Als sei ihr Gesichtsfeld das Smartphone
und bestehe ihre Zukunft aus dem erhofften Gehaltskonto. Auch daß die für den Krieg so
nötige Unwissenschaftlichkeit und Dummheit die Universitäten erreicht, ist ein Zeichen
dafür, wie gefährdet der imperialistische Frieden ist. Man wird um jeden Einzelnen kämpfen
müssen – mit Aktionszügen wie dem unseren ist da noch wenig bis nichts getan.
So sieht die Vorkriegszeit aus: Die Versammlungs- und Kunstfreiheit gelten nicht in
Baden-Württemberg!
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Die Anti-Kriegs-Aktion demonstrierte daher spontan durch die Stuttgarter Innenstadt:
"Stuttgarter! Der Krieg wird auch nach innen vorbereitet: Freiheitsrechte werden durch
polizeiliche Willkür versagt, Grundrechte nicht mehr geschützt! Die Bundeswehr aber sitzt
inzwischen in jedem Rathaus, unterrichtet an Schulen, hat Millionen an Jugendlicher durch
Kooperationsverträge bereits unter ihre Fittiche gebracht! In den Betrieben ist Leiharbeit
an der Tagesordnung. Leiharbeit aber heisst per Zwang mal hier mal dort eingesetzt zu werden,
ist also nichts anderes als Zwangsarbeit. Zwangsarbeit aber, das wisst ihr aus der Geschichte,
war das ökonomische Mittel des Kriegs! Dagegen müßt ihr euch wehren! Schliesst euch dem Kampf
an!" Rief ein Unterstützer die Stuttgarter auf.
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Und das traf auf mehrere offene Ohren: die Fußgängerzone in Stuttgart, die Königsstrasse,
sei schon lange für Demonstrationen nicht zugänglich, ohne sachliche Begründung. Die
Proteste gegen Stuttgart 21 wurden mit Polizei und Staatsapparat verboten und teilweise
gewaltsam niedergeschlagen. Und wir konnten diesen Zustand am heutigen Tag mehrfach sehen:
willkürlich wird die Aktion gestoppt, darf manche Strassen nicht befahren, soll Ordner an
die Seite der LKWs stellen, und damit das rollende Theater gegen den Krieg verdecken und
entstellen.
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Die Anti-Kriegs-Aktion "Klassenkampf statt Weltkrieg" wird gegen diesen Notstand der
Republik, der nichts anderes als Kriegsvorbereitung ist, kämpfen: Am Tag selbst gab es
eine kurze, ebenso spontane Demonstration, gegen das Verbot, durch die Königsstrasse zu
demonstrieren. Und zwar in der Königsstrasse! Kleinere Halts legten wir an den Stellen ein,
an denen wir diese sinnvoll fanden - und nicht die Polizei.
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Vor Gericht werden wir ebenfalls gehen: was hat es mit bürgerlicher Demokratie noch zu tun,
wenn in der einen Stadt die Versammlungsfreiheit gilt und an der nächsten Stadtgrenze schon
nicht mehr? Das muss grundsätzlich geklaert werden. Aber ohne praktischen Kampf wird das
nicht gehen: schliesst Euch also an! Die nächste Etappe beginnt am Donnerstag dem 20.11.
In Regensburg!
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Was wir in Rheinland-Pfalz erkämpft hatten - die Kunst- und Versammlungsfreiheit wurde durch das Gericht voll
bestätigt - gilt noch lange nicht in Baden-Württemberg: Die Straßenverkehrsordnung soll der Versammlungs- und
Kunstfreiheit vorgehen, es werden keine konkreten Auflagen verfügt, sondern allgemeine Hinweise: Die lauten:
Den Weisungen der Polizei ist Folge zu leisten, die Verkehrsregeln sind zu beachten usw. usf. Der Willkür
wird damit Tür und Tor geöffnet!
Und das konnten wir heute sehen: Die Polizei stoppte den Zug an roten Ampeln, leitete ihn nicht wie eine
Demonstration durch die Straßen sondern wie einen Verkehrsteilnehmer. Die Polizei entscheidet, wann eine
Demonstration wo wie fährt! Das ist Unterwerfung der Versammlungsfreiheit unter die Gängelung der Polizei.
Damit wird das Versammlungsrecht zerstört. Und der Krieg vorbereitet.
Und deswegen ist der Kampf des Antikriegszugs so notwendig: Er offenbart, wie weit der Notstand in diesem
Land schon wieder ist. Und er gibt eine klare Handlungsanweisung! Stärke den Kampf gegen den Krieg!
Zum Schichtwechsel waren wir bei Daimler, Rastatt:
Ein weiterer Betrieb, in dem Leiharbeit und damit Zwangsarbeit an der Tagesordnung steht.
Und: Die Arbeitshetze gegen die Kollegen wird immer massiver, immer und immer mehr soll aus ihnen
für den Profit rausgepresst werden, immer schneller soll in kürzerer Zeit produziert werden.
Das Interesse am Anti-Kriegs-Zug war sehr hoch: Unsere Flugblätter wurden genommen und genommen.
Viele blieben kurz stehen, um aus dem Auto die kurze Diskussion zu suchen.
Mitkämpfer aus anderen Daimler Betrieben riefen die Kollegen in Rastatt auf: Wir alle stecken doch
in der selben Lage! Wenn wir das doch erkannt haben, dann müssen wir uns auch tatsächlich
zusammenschließen und dem Kampf führen!
Morgen geht der Kampf in Stuttgart weiter! Der Widerstand gegen den Notstand der Republik,
gegen die Kriegsgefahr geht weiter. Und ihr seid aufgerufen, euch diesem Kampf anzuschließen!
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Daimler, Logistik-Zentrum, Germersheim
5.00 Uhr sind wir bei den „Insulanern“, dem Logistik-Zentrum von Daimler. Eigentlich
zusammengehörend mit Daimler, Wörth besteht die Vermutung, dass als Teil der Sparmaßnahmen
die Abtrennung des Werks und der anschließende Verkauf droht. Die Existenzgrundlagen der
dortigen Arbeiter sind damit in Gefahr. Allein für solche Fälle zeigt sich wieder, dass eine
zentrale Führung und ein gemeinsamer Kampf von Nöten ist. Denn wer kämpft,s kann verlieren,
wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Gymnasium, Realschule Wörth
Zur ersten Pause waren wir im Schulviertel Wörths, wo nach unserer Ankunft sich schnell die
Straßen mit Schülern füllten. Na dann: Aufführung des Sprachchors! Die Merkel auf der Rakete,
befehligt vom Kapital, wieder in germanischer Tradition gegen andere Länder drohend. Und die
Frage: Was wollt ihr tun? Abwarten? Abwarten dürfen wir auf keinen Fall. Um die Frage des
Kriegs, woher dieser kommt und was wir als Jugendliche tun können, darum drehen sich die
Diskussion mit den Schülern. Die Neugierde war groß, zahlreiche Nachfragen wurden beantwortet,
aber viele Fragen bleiben noch offen. Nachdenken und Antworten suchen, das muss nun die
Konsequenz sein. Dann hat der Anti-Kriegs-Zug schon einen kleinen Erfolg verbucht. Eine
Antwort gaben wir noch mit unserem Sprachchor: „Aber meint ihr, wenn ihr ein Parteibüro
stürmt. Dem und dem Schwein von Politiker die Fresse einhaut, wird es besser? Das ist ganz
aussichtslos. Aber nicht ohne Aussicht ist unser Kampf um die Herrschaft selber im Staat
und um die Fabriken!“
Am benachbarten Schulhof drängen sich die jüngeren Schüler hinter einem Zaun. Was der
drohende Krieg mit ihnen zu tun hat versuchen, wir ihnen zu zeigen. Das Lied „Wir sind doch
nicht blöde! Kriege werden gemacht, damit die Reichen reicher werden“ handelt genau davon –
das versteht jedes Kind.
Daimler, Wörth
„Der Zusammenschluß über die Betriebsgrenzen hinweg gegen Leiharbeit und Werkvertrag muss
her.“ forderte ein Redner in der 1,5-stündigen Kundgebung vor dem Daimler-Werk. Der
Werkschutz hatte die Einfahrt auf das Gelände verboten und dies mit überdeutlicher Präsenz
an der Einfahrt auch deutlich gemacht. Und dennoch hätte die Verständigung zwischen den
Daimler-Arbeitern und der Anti-Kriegs-Aktion nicht besser klappen können. Am Rande der großen
Werkseinfahrtsstraße standen die drei Wagen, nahezu jedes einfahrende Auto hielt kurz an, um
die Aktion betrachten zu können. Die zu Tausenden in Autos und Bussen passierenden Arbeiter
hielten an, nahmen durch die Autofenster die Flugblätter entgegen. Der Respekt Daimlers vor
seinen Arbeitern ist verständlich, an uns ziehen endlos Arbeiter ein und aus. Wenn die mal
in Bewegung gesetzt sind, wird es schnell zu Ende sein mit der Ausbeutung.
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Morgens vor BASF
Auch heute morgen hatten wir noch keine Gerichtsentscheidung – morgens ohne Gerichtsbeschluss
konnten wir also die Fahrt zu BASF, Ludwigshafen nicht wie geplant durchführen. Stattdessen
schickten wir eine kleine Abordnung von einigen Genossen, die ein spontan geschriebenes
Flugblatt an die Kollegen verteilten:
Auch an der Berufsschule war der Zug angekündigt, konnte aber wegen der immer noch unklaren
Rechtslage nicht kommen, was der Schuldirektor allerdings nicht wusste. Die Schule war heute
morgen für die ersten zwei Stunden geschlossen! Nur einige wenige Schüler hatten davon
nichts mitbekommen und standen etwas ratlos vor der Absperrung. Scheinbar war die Hoffnung
des Rektors, die Schüler von der Aktion fern zu halten – mit einer Plastikbandabsperrung (!)
vor dem Schulhof und der Schließung der Schule. Für den gleichen Tag war der Besuch eines
Jugendoffiziers in der Schule geplant. Das bedeutet also Schule in der Vorkriegszeit: die
Information der Schüler über die Anti-Kriegs-Aktion ist verboten, die Rekrutierung für das
Militär erlaubt. Ergebnis: 2 Stunden frei für die Schüler, sowie ordentlich Diskussionsstoff
über das Demokratieverständnis ihres Rektors! Sowie Kenntnis über das Schulwesen für uns.
In der Mannheimer Innenstadt: die Leiharbeit ist auch hier überall Thema, die Abhängigkeit
der Stadt vom Daimler-Werk ist groß, so dass jeder von der Entwicklung im Daimler-Werk
abhängig ist. Der Aktionszug interessiert offensichtlich das Publikum der Straße, die
Flugschriften werden sofort gelesen und den Verteilern sogar abgekauft.
Dafür gab es leider deutlich weniger Interesse, als wir vor dem Mannheimer Gewerkschaftshaus
hielten. Das muss sich ändern! Und auch darum kämpfen wir. Denn im Kampf gegen Leiharbeit
und gegen Kriegsvorbereitung ist eines dringend vonnöten: Eine kämpferische Gewerkschaft!
Bei Daimler, Mannheim
Vor wenigen Tagen wurde hier gestreikt, gegen die Leiharbeit und gegen die Sparmaßnahmen
von Daimler. Der Zug dient dem unmittelbaren Austausch von Daimler-Kollegen verschiedener
Betriebe und dem Zusammenschluss über die Werksgrenzen hinweg. Wie wichtig dieser ist,
berichteten uns einige Kollegen: Arbeiter aus der einen Schicht wissen oft gar nicht,
was bei den Arbeitern der anderen Schicht abgeht. Zusammenschluss und Organisation:
Unabdingbar für unseren Kampf!
Sofortiges Verbot der Leiharbeit!
Und wie?
NUR DURCH STREIK!
Am frühen Abend dann die Entscheidung des Gerichts: Der Anti-Kriegs-Zug hat seine Rechte wieder!
Dazu morgen mehr!
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Wir leben nun einmal in einem föderalistischen Staat. Das Recht des einen Staatsteils
(Baden-Württemberg) ist nicht das Recht des anderen Staatsteils (Rheinland-Pfalz). Ihre
Auslegung des bestehenden Rechts unterscheidet sich gewaltig. Was bei dem einen dem Verbot
unterliegt, ist bei dem anderen rechtens. Das Recht, sich gegen Krieg und Kriegsgefahr in
den Widerstand zu begeben braucht also nicht nur, in kämpferischer Weise die Widersprüche
im vorhandenen Rechtssystem des Notstands der Republik auszunützen. Sondern es braucht den
Widerstand gegen diese Rechtsvorschriften auf der Straße. Alle Verbote und Einschränkungen,
die uns im Verwaltungsgerichtsverfahren in 1. Instanz im Eilverfahren auferlegt wurden,
wurden im praktischen Kampf von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in Mannheim auf der Straße
außer Kraft gesetzt. Das für Ludwigshafen zuständige Verwaltungsgericht zog daraus die
Lehren und wartete in seiner Entscheidung auf unseren auf der Straße geführten Widerstand
gegen die Rechtlosigkeit in Baden-Württemberg ab, um dann im Eilverfahren ein Urteil zu
fällen, das das eindeutig positivste Urteil seit vielen Jahren darstellt, indem es die
Grundgesetzartikel der Freiheit der Kunst und des Widerstands respektierte und in seiner
Begründung in detaillierter Form bestätigte. Und danach verhält sich jetzt auch die untere
Staatsgewalt. So zuvorkommend wie am heutigen Tag in Rheinland-Pfalz wurde der kleine
Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ noch nie auf seiner bis heute durchgeführten
zweiten Etappe behandelt.
Aber man sollte den Abend nicht vor dem nächsten Morgen loben. Erneut erging ein
Auflagenbescheid an den kleinen Antikriegszug von Baden-Württemberg für Rastatt, Karlsruhe
bis Stuttgart, der die Polizeiwillkür und die Rechtlosigkeit wie den Bruch vieler bestehender
Rechte erneuert. Wir stehen also erneut in einem Eilverfahren gegen Baden-Württemberg mit
seiner rosa-grünen Regierung. Das Ergebnis der richterlichen Entscheidung ist erst zu
erwarten, wenn der Antikriegszug längst in Rastatt bei Daimler zu sein hat. Es wird sich
also beweisen müssen, wie weit erneut der Widerstand gegen den Krieg erkämpft werden muß
gegen das bürgerliche Recht, das vom Notstand der Republik geprägt ist. So daß also der
Klassenkampf gegen die Polizeiwillkür morgen obsiegen bzw. nur dadurch sein Recht erobern
kann, daß er wieder einen Tag Halt einlegen muß, um die Sache zu klären. Ob die
Landeshauptstadt Stuttgart morgen in ihren Mauern den Antikriegszug „Klassenkampf statt
Weltkrieg“ empfangen kann, steht noch in den Sternen.
Also: Der Widerstand gegen eine Kriegsgefahr, die so ins Land getragen wird, braucht Euch
und Eure praktische Solidarität.
Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“ und seine Mitkämpfer in Wörth/Rheinland-Pfalz
i.A. Helge Sommerrock
PS: Darüber hinaus können wir Euch bestätigen, daß der kleine Antikriegszug trotz aller
Behinderungen durch die Staatsgewalt sich erfolgreich durchsetzt, und daß die Arbeiter und
andere Teile des Volkes, darunter beachtlich viele Jugendliche, ihn begrüßen. Und dies
nicht nur in Worten, sondern auch dadurch, daß sie den Zug mit ihren Groschen unterstützen
und Einzelne ihre Adressen und Telefonnummern hinterlassen mit der Bereitschaft, daß wir
zusammenarbeiten und Kontakt halten müssen.
Werte Freunde,
Eure Solidarität im Kampf gegen den drohenden Krieg ist dringend von Nöten!
Der internationale Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“,
derzeit als politisches Kunstwerk mit drei historischen LKWs, szenischen Darstellungen,
Reden, Musik des Kampfes gegen Ausbeutung und Krieg auf der Fahrt durch die BRD war
drei Tage lang im CDU-regierten Hessen ohne jegliche Schikanen und Behinderungen durch
die Staatsgewalt unterwegs.
Im rot-grün regierten Baden-Württemberg aber soll das Kunstwerk nicht zu sehen und zu
hören sein. Die Stadt Mannheim greift per Auflagenbescheid in die künstlerische Darstellung
auf den Wagen ein. Der Zug soll im Flüsterton unterwegs sein. Bislang nicht gekannte Auflagen
zur Durchführung des Zugs sollen ihn verunmöglichen. So könnte er – geht es nach den
behördlichen Vorgaben – nur in menschenleeren Fußgängerzonen sich bewegen! Ein
Polizeieingriff soll jederzeit möglich sein. Preußische Maßregelung statt der Freiheit
der Straße für die Gegner des Kriegs. Und genauso soll es sich im ganzen Land
Rheinland-Pfalz verhalten.
Dieser Staat, der Truppen in so viele Länder schickt, der sich gerade weitere Teile der
polnischen und der niederländischen Armeen unterstellen hat lassen, der ein Komplott
schmiedet gegen das ukrainische Volk und Soldaten bis an die russische Grenze bringt –
dieser Staat verträgt die Warnung vor dem Krieg und die Mobilisierung gegen den Krieg
nicht. Er greift ein, gegen die Kunstfreiheit (Art. 5 GG), gegen die Freiheit der
Meinungsäußerung (Art. 8 GG). Er greift ein gegen die Urteile seines eigenen höchsten
Gerichts (Brokdorf-Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy“
1981), nach denen diese Freiheiten höchsten Vorrang gegenüber etwa der Straßenverkehrsordnung
oder behördlichen Regelungen haben.
Es geht um nicht weniger als um die Verteidigung dieser demokratischen Rechte im Kampf
gegen den Krieg gegen einen Staatsapparat, der diesen Krieg vorbereitet. Das erste Opfer
des Kriegs ist nicht die Wahrheit. Sein erstes Opfer ist der Rest an bürgerlicher Demokratie.
Die Organisatoren und Mitkämpfer von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ werden von Mannheim aus
gegen den Bruch ihrer und Eurer demokratischen Rechte vor die Verwaltungsgerichte ziehen.
Sie werden sich keinen Meter bewegen, bis das demokratische Recht wieder hergestellt ist.
Solidarisiert Euch! Kämpft mit uns! Schickt Solidaritätsadressen! Schließt Euch dem
Aktionszug an!
Solidaritätsadressen an:
Stefan Eggerdinger, Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln. Telefon 0221-9130933
Fax 0221-9130935 Mail: aktionsbuero@himmlischevier.de
Kontakt zum Aktionszug: Luise Upsing, Telefon 0151-19433997
Mit solidarischen Grüßen
Aktionsbüro „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“
i.A. Stefan Eggerdinger
Der Kampf ums Recht kostet! Wir müssen zusätzliche Quartiere finden, wir brauchen mehr Verpflegung, wir werden Gerichtskosten haben.
Helft mit, das zu schultern!
Spendenkonto: C. Waldenberger, Konto 1253733021, BLZ 50050201
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Tag 3: Frankfurt nach Mannheim
Morgens an der Heinrich-Kleyer-Schule (Berufsschule für u.a. Metallberufe)
Montag morgen Schalmeien und ein Anti-Kriegs-Zug vor der Schule? „Weil wir uns gemeinsam
gegen den Krieg organisieren müssen!“ sagt einer der Redner und entfacht damit durchaus
Diskussionen. „Wann kommt ihr wieder?“ – werden wir gefragt und fragen zurück: „Wann bist
Du dabei im Kampf gegen den Krieg?“
Vor der Frankfurter Uni
Ein Großteil der Frankfurter Studenten, die um kurz vor 8 Uhr schon in Strömen der Uni
ntgegenstrebten, hatte für den Zug weder Zustimmung, noch Sympathie, noch Ablehnung oder
achfragen übrig. Die meisten entgehen unbeeindruckt der Agitation des Generals, der die
ntellektuellen für die Kriegsvorbereitung rekrutieren will. Die Kurzreden der Verteiler
uuml;ber die Militarisierung der Universitäten, über die Instrumentalisierung der Intelligenz
ür den Krieg interessieren nur wenige. „Heute marschier´n wir in die Uni – und morgen in
en Krieg?“
Zur Großen Pause bei Sophienschule und Beckmann-Schule
Recht unterschiedlich reagierten die Schüler der Beckmann-Schule: einer hat schon
fest eingeplant für die Bundeswehr zu arbeiten, das seien ja sichere Arbeitsplätze.
Todsicher und gefährlich für ihn selbst wie für die Länder, die Einsatzziel des deutschen
Militärs werden, versucht ihm ein Verteiler zu erklären. Andere nehmen an der Kundgebung
teil und stimmen der grundsätzlichen Haltung gegen den Krieg zu.
Gegenüber der Straße eine ganz andere Situation an der Sophienschule. Hinter einem weißen
Strich werden 40-50 sichtlich bis zu den Haarspitzen interessiert und gespannte Schüler nur
vom nahezu magischen Wort des Lehrers zurückgehalten. Verboten war ihnen der Übertritt des
Strichs, verboten war ihnen die Flugblätter und die Kenntnisnahme unserer Haltungen. Doch
ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit, ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, der Angst des Lehrers
vor informierten Schülern, die hinter dem Verbot stehen muss, waren sie sich nicht bewusst
und blieben hinter dem Strich stehen.
Vor dem Haus der IG Metall Frankfurt
Leiharbeit ist Zwangsvorbereitung! Das ist Kriegsvorbereitung“ wird der IG Metall-Zentrale
entgegengebrüllt. Vereinzelte Mitarbeiter, hauptsächlich aber am Gelände beschäftige
Bauarbeiter kommen heraus. Heinz Klee spricht in seiner Rede über die Mitarbeit und
duckmäuserische Zustimmung des IG Metall-Vorstands zu allen Schikanen des Kapitals.
Statt dem Kampf gegen Leiharbeit und Werkvertrag, statt der Anführung der Arbeiter im
Kampf gegen das Kapital: Zusammenarbeit!
Am Ende des Tages – die Kölner Verhältnisse kündigen sich erneut an!
Sowohl der Auflagenbescheid Baden-Württembergs, als auch der Rheinland-Pfalz verstoßen gegen
die Demonstrationsfreiheit. In kleinlichen Auflagen sollen dem Zug die Weiterfahrt
verunmöglicht werden, Sitzplätze auf den Wägen der Anti-Kriegs-Aktion, die Höhe der Wägen
und ähnliches wird als Aufhänger verwendet. Obendrein kam der Auflagenbescheid aus
Rheinland-Pfalz, dessen Behörden vor Wochen über die geplante Aktion ordnungsgemäß
informiert wurden, statt der gesetzlichen 24 Stunden erst 10 Stunden vorher. Das heißt
für uns: die Chance gegen den Auflagenbescheid vorzugehen sind Null. Dies bedeutet
gleichzeitig, dass unser Plan nicht erfüllt werden kann, selbst, wenn wir Recht bekämen.
gleichzeitig wäre die Weiterfahrt die Akzeptanz von unmöglichen Auflagen. In
Baden-Württemberg enthält der Auflagenbescheid eine Allround-Bemächtigung, die eine
Aufhaltung des Zuges aus nichtigsten Gründen ermöglichen würde. Das Vorgehen beider
Länder wird nicht hingenommen werden, darin sind sich die Zugteilnehmer einig. Alles
Weitere wird der morgige Tag zeigen.
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Wie gestern den Kindern angekündigt, fuhr der Zug heute erneut ins
Gallus-Viertel, um mit den Kindern und Bewohnern des Viertels zu
demonstrieren. Zunächst stellten wir die LKWs ab, um direkt an den Häusern
die Bewohner abzuholen: Schalmeien und Trommeln in den Hinterhöfen! Die
ersten Kinder schlossen sich bereits an. In diesem Viertel stellt sich die
Frage ganz konkret: Wer baute diese Häuser? Wer zahlt jetzt die Mieten
dafür? Warum verrotten unsere Wohnungen? Vielen der Anwohnern ist es
bewusst, dass dies ein Viertel des Mietwuchers und der Leiharbeiter ist.
Hier, wo der Anteil der nationalen Minderheiten so hoch ist, verstehen auch
viele was wir mit unserer „Ausländerfeindlichkeit ist
Arbeiterfeindlichkeit“ meinen.
In der Innenstadt: an jeder Ecke sieht man hier die Notwendigkeit des
Klassenkampfs: die Wolkenkratzer der deutschen Konzerne auf engstem Raum
mit den Löchern, Wohnungen genannt, der Arbeiterviertel. Die Frankfurter
wurden in den Reden aufgerufen, damit Schluß zu machen: „In diesen Türmen
wird der Weltkrieg vorbereitet – hier sitzt das deutsche Finanzkapital, das
schon zweimal in einen Weltkrieg getrieben hat. All diese Wolkenkratzer
könnten wir viel sinnvoller nutzen, wenn sie in unserer Hand wären!“ sagte
ein Jugendlicher der FDJ vom Arbeiter- und Jugendwagen aus. Wie recht er
hat! Ein anderer Redner zeigt mit Worten geklaut von Goethe, dass das Unten
auch zu einem Oben werden kann: „Du musst steigen oder sinken. Du musst
herrschen und gewinnen oder dienen und verlieren. Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.“ Wir werden nicht noch einmal Amboss des deutschen
Kapitals sein!
Mitglieder des Jugendaktionsausschusses – Notstand der Republik berichten:
Heute startete die internationale Antikriegsaktion in Frankfurt. Los ging's in Bockenheim,
danach durch die Innenstadt und zum Abschluß im Gallusviertel: "Leiharbeit so ein Dreck,
Werkvertrag der muß weg!" Massenhaft Leiharbeit gibt es in Frankfurt, vor allem unter der
werktätigen Intelligenz. Was aber ist Leiharbeit anderes als Zwangsarbeit: eingesetzt mal
hier, mal da, jederzeit vom Rausschmiß bedroht, in der Hand des Ausbeuters.
und was ist Frankfurt noch: Hochburg des Finanzkapitals - aufgebaut und stark geworden durch
Arisierung, durch Plünderung, durch Raub. Und das tut das deutsche Großkapital längst wieder:
nicht nur Griechenland ist der Knute der deutschen Bank unterworfen. Im Gallus eine
sichtbare Grenze: Im alten Bahnviertel wurde das sogenannten Europaviertel erbaut,
ehemaliges Stadt- und Bahneigentum wurde an Mietwucherer verschachert. Die Mieten steigen
seitdem ins Unermeßliche, die bisherigen Bewohner werden aus dem Viertel vertrieben. Unsere
Losung: die Wohnungen denjenigen, die sie bauen!
immer wieder steigen Jugendlichen auf den Wagen, wollen mitfahren, diskutieren mit uns über
ihre derzeitige Situation. Es kotzt sie an, daß die Bundeswehr an ihrer Schule unterrichtet.
was will das Militär uns beibringen außer wie wir zu Mördern an unseresgleichen werden?
Morgen wollen sie wieder kommen!
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Heute stand der kleine Aktionszug zwei Mal vor dem Mercedes-Werk in Sebaldsbrück, am Tor 7. Dort traf er auf die Situation, dass der Daimler-Vorstand eine Gewerkestrategie verfolgt, mit der jährlich 5,5 Mrd. € eingespart werden soll. Deswegen wird in allen Werken versucht Einsparungen durchzusetzen. Dabei geht es meist um Fremdvergabe, Flexibilisierung der Arbeitszeit und höhere Austaktung der Kollegen. Auch im Bremer Werk soll so ein Raubpaket abgeschlossen werden, aber die Kollegen werden aus Angst vor Streiks von der Werkleitung im Unklaren gelassen. Dazu durfte und wollte die Antikriegsaktion natürlich nicht schweigen. |
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Da einige Betriebsräte und Vertrauensleute aus dem Werk zu den Unterstützern von Klassenkampf statt Weltkrieg gehören und teilweise auch selbst mitfuhren, wurde neben dem roten Flugblatt auch folgendes Flugblatt von ihnen verteilt:
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Die Aktion schlug hier ein, wie eine Bombe und war auch noch Wochen später Gesprächsthema im Werk. Von Befürwortung und Respekt, bis hin zu „das bringt doch alles nichts“ war alles dabei. Auch die Herren der Werkleitung fühlten sich bemüßigt aus ihren schicken Büros herauszukommen, um mit juristischer Unterstützung die LKWs selbst in Augenschein zu nehmen. |
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Solch ungewöhnlichen Besuch hatten die Arbeiter des Gesamthafen Betriebsvereins (GHBV) sicher noch nie auf ihrer Betriebsversammlung. Diese fand Sonntagmorgen im Konzerthaus Glocke statt. Als wenige Tage zuvor die LKWs vor dem Hauptbetrieb des GHB, der Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG) mit Flugblättern angekündigt wurden, hatten einzelne Arbeiter den Verteilern vorgeschlagen mit der Aktion bei der Betriebsversammlung aufzutauchen. Die Idee nahmen wir natürlich gerne auf. Der GHBV ist so etwas, wie die Hauseigene Leiharbeitsfirma der Bremer Hafenbetriebe. Vor Ort sprachen Arbeiter und Jugendlichen zu den Leiharbeitern und mussten schnell lernen, wie diese ticken. Nachdem sich sowohl der Betriebsrat, als auch die Gewerkschaft verdi in den letzten Auseinandersetzungen stets kompromissbereit gezeigt hatten, ist das Misstrauen gegenüber einem Redner, der sich als IGM-Betriebsrat von Daimler vorstellt erst mal groß. Umso größer war die Begeisterung für das Lied, das mit folgenden Worten beginnt: Leiharbeit – So ein Dreck! / Werkvertrag – Der muss weg! / Unser Kampf – Welcher Zweck? / Für die Welt der Arbeitermacht! |
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Anschließend fuhren die LKWs durch das Hochhausviertel Tenever. Hier wohnen viele Menschen und auch viele Kinder, für die Krieg kein Fremdwort ist. Nicht wenige kommen z.B. aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion und beobachten die Vorgänge in der Ukraine mit kritischem Blick, was zu interessanten Gesprächen führte. Kinder dagegen sind eher Freunde der Tat und so krabbelten sie zahlreich auf den letzten LKW und fuhren ein Stück mit. Die Schalmeien-Spieler hingegen räumten den LKW, um zwischen den Hochhäusern auf die Aktion aufmerksam zu machen. Nicht wenige Bewohner schlossen sich in einer kleinen Spontandemo dem Zug an. |
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Ein Kontrast dagegen das gut situierte, aber auch traditionsreiche Steintorviertel. Hier war die späte 68iger Bewegung zu Hause und früher auch viele Nationale Minderheiten. Heute sind die Mieten in den schönen Altbremer-Häusern in die Höhe geschossen und die stinkenden LKWs passierten vor allem gut besuchte Cafés. Die Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beglückt mehrheitlich Touristen. |
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Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von
der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13.
September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in
NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen,
das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration
uuml;bernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen.
Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den
historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die
Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen.
Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote
Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das
Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den
Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die
Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen.
Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem
Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt
fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden
Kundgebungen:
am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der
Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit,
Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler
und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am
Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor
dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf it ein
zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kregsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angstrengte Verfassungsklage von
„Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die beh¨rdliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung
angenommen. So siehtdas Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik
ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt sene demokratischen
Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freieit der Meinungsäußerung und der
Demonstration dem behödlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zu
„Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet
werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagege vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen.
So kämpft die international Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie
kämpft f¨r die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch
jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antfaschisten und Demokraten.
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Es ist das „Stammland
der Sozialdmokratie“, Nordrhein-Westfalen, das den Antikriegszug durch Polizeischikanen assiv behindert. Die Polizeiwillkür bes
immt, was in dieser Stadt gesagt werdn darf und vor allem, wie und wo es gesagt werden darf.
Wer die Herrschenden brndmarkt, dass sie erneut und zum dritten Mal den Völkermord in Europa vorbereiten und wer dies in Anlehnung von Bertolt Brecht durch eine
Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in Köln aufführen will, wird mit polizeilicher Willkür daran gehindert. Wir lassen uns dies nicht
gefallen. Also: In der Nacht ein Flugblatt geschrieben, das am Tag darauf in der Stadt Köln verteilt wird.
Am Sonntag, durch die Innenstadt, fährt der Zug mit Transparenten „Wir werden diese Stadt nicht der Polizeiwillkür überlassen!“ Trotz des Sonntags ist di
Stadt nicht leer, und so haben die Kundgebungen auf dem Neumarkt, vor den Domtreppen am Hauptbahnhof ihre Zuschauer. Der Antikriegszug demonst
iert durch die Straßen mit seinen Transparenten „Gegen den deutschen Krieg!“ „Für die Niederlage im dritten Weltkrieg“.
Den Arbeitern bei Ford ist der Aktionszug für den Morgen des Montag angekündigt. Da wir gegen die Polizeischikanen vor das Verwaltungsgericht gezogen sind,
werden wir am Morgen nicht
nach dem Diktat der Polizei losfahren. Auch in dieser Nacht wird also ein Flugblatt erstellt, kopiert und am Montagmorgen vor den Fordwerken verteilt:
Kolleginnen und Kollegen,
Recht auf Recht wird dem Arbeiter genommen. Ihr kennt die Angriffe auf das Streikrecht. Ihr wißt von der
Rechtlosigkeit der Leih- und Werkvertragsarbeiter. Aber mehr noch: Mobilisieren Arbeiter und Jugendliche
gegen den drohenden dritten deutschen Weltkrieg, so werden sie in dieser Stadt Köln durch
Polizeischikanen behindert, die jedes Recht auf Demonstrations- und Kunstfreiheit aufheben. Wenn welche von Euch, die
belgischen Fordarbeiter vor deutsche Gerichte gezerrt werden, weil sie kämpfen gegen Betriebsschliessung, dann
ist nicht nur dein Lohn in Gefahr, sondern dann ist auch dein Leben in Gefahr und das unserer Kinder.
Dann wird der alltägiche Krieg gegen dich schnell zum Krieg gegen Völker, der in einem grossen Krieg, den man den 3. Weltkrieg nennt,
münden kann. Deshalb kann die Arbeiterklasse gar nicht anders als den Krieg gegen die Ausbeuter aufzunehmen. Wer
die Gegenwart nicht bekämpft wird eine Arbeiterzukunft verspielen.
Deshalb gilt es dagegen zu
kämpfen, daß wieder unsere Klasse im Krieg stirbt oder als Mörder an ihresgleichen endet. Das können wir, das dürft ihr nicht zulassen.
Heute Morgen sollte hier der Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ zu sehen sein.
Um unser und euer Recht zu erstreiten gegen die Willkür der Polizei, sind wir zur Stunde vor Gericht. Siegen die demokratischen
Rechte des Volks, so seht ihr uns hier zum Schichtwechsel am Mittag.
Und den Schichtwechsel lassen wir nicht aus. „Klassenkampf statt Weltkrieg“ steht vor den Toren 2 und 3 der Fordwerke in Niehl.
Roman Münzer, Arbeit
r bei Mercedes in Wörth, wo schon lange wieder gepanzerte Fahrzeuge gebaut werden, und Gerhard Kupfer, Arbeiter bei Daimler in B
emen sprechen. Sie erklären: Der Krieg findet nicht nur in der Ukraine statt. Er ist längst angekommen in diesem Land. Die massenha
te Leiharbeit, die Werksverträge führen ohne den Kampf der Arbeiter in die Zwangsarbeit. Und die brauchen die Monopolkapitalisten, um K
ieg führen zu können. Die bis zum Unerträglichen gesteigerte Arbeitshetze und Schweißauspressung in den Betrieben bereiten ebenso
die Kriegswirtschaft, den bis aufs Äußerste angespannten Einsatz der Arbeitskraft vor, damit wieder „Räder für den
ieg“ rollen können. Kämpfen wir gemeinsam dagegen, wie es die Bremer Daimler-Arbeiter in ihren Streiks gegen Leiharbeit und Werksvertr
auml;ge getan haben!
Auf der Kundgebung des Zugs im Arbeiterviertel Kalk erreicht uns die Nachricht: Noch einmal hat das Recht des Volks vor Gericht obsiegt. Das Verwaltungsgericht un
ersagt der Polizei, die Regeln des Straßenverkehrs über die Freiheit der Demonstration zu stellen. Noch ein Urteil zugunsten des Volks.
Aber: Seid wachsam! Kein demokratisches Recht hält, das vom Volk nicht verteidigt wird.
Nach der Kundgebung in Kalk durch die Keupstraße, vor einigen Jahren Stätte eines blutigen Bombenattentats des staatlich geförderten Rassismus. Die Kölner Unterst&u
ml;tzer waren im Vorfeld in den Geschäften und Läden der Straße unterwegs, erklärten, daß der Aktionszug mit der Germania, Mutter der Nation, mit de
General, der V2-Rakete, der Kanzlerin und dem Monopolkapitalisten wie auch mit den roten Fahnen der Arbeiter und der Jugend den Anwohnern aus
en nationalen Minderheiten zeigen wird, was wir bekämpfen und wofür wir kämpfen. Entsprechend groß ist die Zustimmung, als der Zug durch die Str
ße rollt. Im selben Stadtviertel Mülheim findet die Abschlußkundgebung des Tages statt.
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8.9.2014
Sieg! In Köln und für ganz NRW
Heute um
17 Uhr kam die Nachricht aus Köln: "Vor einer halben Stunde das Ergebnis des Eilverfahrens erhalten.
Sieg für den Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" auf der
ganzen Linie, und das gilt nicht nur Köln,
sondern für ganz NRW. Der Zug wird jetzt ganz nach unse
en Vorstellungen noch 3 Stunden durch Köln fahren".
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7.9.2014
Die internationale Antikriegsaktion "Klassenkampf statt Weltkrieg" wird in der Stadt Köln massiv
durch Polizeischikanen angegriffen. Mit seinen drei historischen Lastwagen,
den szenischen Darstellungen auf ihnen wir mit dem den Wagen als Demonstration
folgenden "Unbekannt Geschlecht" (Bertolt Brecht) stellt dieser Aktionszug
ein politisches Kunstwerk dar, das sich durch die Straßen Kouml;lns bewegt.
Die Polizei in NRW behandelt ihn nicht als Kunstwerk.
Sie will bestimmen, wann, wo und wie dieser Zug sich bewegt. Das ist nicht nur ein Angriff
auf die Freiheit der Kunst, wie er auch in Köln in verschiedenen
Verwaltungsgerichtsurteilen (z.B. aus dem Jahr 1981, bestätigt im Jahr 2009)
zurückgewiesen wurde. Damit, daß die Polizei sich über diese Rechtsprechung hinwegsetzt,
greift sie nicht nur die Freiheit der Kunst an, sondern auch Recht und Freiheit
der Demonstration. Das geht alle Demokraten an. Heute diese Antikriegsaktion,
morgen jede Demonstration oder Kundgebung, die der Polizei nicht genehm ist.
Die Teilnehmer an der Antikriegsaktion gaben deswegen am Samstag Abend die folgende Erklärung
an, die sie am Sonntag und Montag zu ihrer Antikriegsaktion in K&oum;ln als Flugblatt vertreiben wird:
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WIR WERDEN DIESE STADT
NICHT DER POLIZEIWILLKÜR ÜBERLASSEN!
Bürger Kölns,
ihr lebt in einer Stadt, in der die Obrigkeit die Freiheit der Kunst, das Recht, frei seine Meinung
auf die Straßen Kölns zu tragen durch gesetzwidriges Handeln eier Polizeibehörde untersagt.
Das bestehende Grundgesetz, das bestehende Versammlungsgesetz ist hier ein Fetzen Papier.
Die Polizeiwillkür bestimmt, was in dieser Stadt gesagt werden darf und vor allem, wie und wo es
gesagt werden darf. Wer die Herrschenden brandmarkt, dass sie erneut und zum
dritten Mal den Völkermord in Europa vorbereiten und wer dies in Anlehnung von
Bertolt Brecht durch einen Antikriegszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“
in Köln aufführen will, wird mit polizeilicher Willkür
daran gehindert. Wir lassen uns dies nicht gefallen.
Der Erhalt des Friedens braucht den Widerstand gegen diese Despotie und euren Widerstand dagegen.
Wir fordern Euch auf, mit
uns dieser polizeilichen Willkür in Eurer Stadt entgegen zu treten.
Kommt zum Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“
Sonntag, 14.00 Uhr Domtreppen. 18.00 Uhr Chorweiler Pariser Platz.
Montag: 14.00 Uhr Porz Markt, 19.00 Wiener Platz.
ViSdP: Max Hirdes, Innere
Kanalstr. 220, 50670 Köln, E.i.S.
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Am 31. August in Görlitz durchfuhr der Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ eine Stadt, die zeigt, was es
hieß und heißt, nach der Annexion unter die deutschen Imperialisten zu fallen. Er fuhr an Reihen von Wohnblocks vorbei, die aufgegeben sind und verfallen. Er fuhr durch eine Stadt,
die sich entvölkert, weil sie ihre Arbeit und mit ihrer Arbeit ihre Seele verlor.
Er sprach zu einer Bev&oull;lkerung, die abgestumpft schien, und
wie sie Brecht gemeint haben mußte, als er von Menschen schrieb, die „schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen“
Und doch ist da die Passantin, die ihre Geldbörse in die Spendendose entleert. Sind da die Jugendlichen, die sich ein
Stück dem Zug anschließen. Schließlich ist der Kampf gegen den Krieg der Kampf um ihre Zukunft.
Ein paar hundert Meter weiter, über die Görlitzer Neiße, und wir sind in einer anderen Welt.
Der Zug fährt durch Wohnviertel der Arbeiter. Fast jeder nimmt die Flugblätter der internationalen
Aktionseinheit. Sie werden nicht nur entgegengenommen und in den Taschen verstaut. Sie werden an Ort und
Stelle und von A bis Z durchgelesen. Autofahrer scheuen sich nicht, den Verkehr zu blockieren, um ein Flugblatt zu bekommen.
Ein polnischer Motorradklub begrüßt den Zug mit Hupen und Winken. Großeltern schicken ihre Enkel aus den Hochhäusern
nach unten, Flugblätter holen. Die Balkone sind voller Menschen, von denen uns viele applaudieren.
Die Menschen auf den Gehsteigen umrunden bei jedem Halt den Zug, um sich alle Agitationstafeln anzuschauen
und durchzulesen. Es gibt auch andere Meinungen, und sie werden von Gegnern des Aktionszugs deutlich geäußert.
Gut so – wo die Menschen sich polarisieren, wo Haltung auf Haltung prallt, da ist das ein guter Boden für den Klassenkampf.
Es ist die Gleichgültigkeit, die ihn so unendlich erschwert.
Arbeiter aus Betrieben in
der BRD reden vom Agitationswagen der Arbeiter und der Jugend, und ebenso die polnischen Mitkämpfer der Kommunistischen Partei Polens.
Die Jugend bekommt Verstärkung. Polnische Jugendliche fahren mit und helfen mit, zwei Aufführungen der szenischen Darstellung
gegen den deutschen Krieg in den Wohnvierteln der Werktätigen durchzuführen.
Die Teilnehmer aus der BRD und der annektierten DDR sind sich einig: Wenn wir einen solchen Boden für unsere Agitation bei uns überall hätten...!
1. September, 75. Jahrestag des Antikriegstags
Die Wohnviertel sind leer an diesem Tag – es ist Arbeitstag in Polen.
Die Straßen aber sind voll festlich gekleideter Schüler.
Der 1. September ist der Tag des Schulbeginns in Polen. Früher, so wird uns erzählt, war das auch der Tag, an
dem des Kriegsbeginns ebenso gedacht wurde wie der Opfer Polens, der Toten des Widerstands gegen die hitlerdeutsche Aggression, des Widerstands, der nach
dem Sieg der Völker des 8. Mai 1945 den Aufbau Volkspolens und des Sozialismus in Polen ermöglicht hat.Man berichtete den Schülern darüber. Was sie wohl
heute zu hören bekommen? Auf jeden Fall bekommen sie zu lesen: in großer Zahl gehen unsere Flugschriften in polnische Schülerhände.
Die Stadtverwaltung von Zgorzelec hat eine andere politische Haltung als die Menschen in der Stadt. Im Vorfeld des 1. September schon hatte uns der stellvertretende Bürgermeister erkl&a
ml;rt, am liebsten würde er den Aktionszug in seiner Stadt vollständig verbieten. Aber das gehe nun mal leider nicht. Die Polizei zieht nun ihre Schlüsse aus der Rea
tion der Werktätigen von Zgorzelec. Sie unterbindet jeden Halt des Zugs außerhalb der angemeldeten Kundgebungsorte. Wo die Polizei aus einer Volkspolizei zu einem Unt
rdrückungsinstrument gegen die Mehrheit des Volks geworden ist, sieht sie es eben nicht gerne, wenn das Volk den Reden gegen den Krieg der Herrschenden zu
ört und Beifall zollt.
Am Postplatz schließlich die Abschlußkundgebung.
Es sprechen ein Vertreter des Aktionsbüros „Klassenkampf statt Weltkrieg“, ein polnischer Mitkämpfer. Dann redet Roman Mün
er, Arbeiter bei Mercedes in Wörth, geboren in Polen. Einer von so vielen Polen, die ihr Land verlassen haben und noch verlassen werden, auf der Suche nach Arbeit
in anderen Ländern. Er berichtet, wie diese BRD keineswegs ein gelobtes Land für die Arbeiter ist. Er berichtet von Leih- und Zwangsarbeit, von Arbeitshetze und dem
ohn, der nicht reicht und nach Polen geschickt werden muß, damit die Familie so eben lebt. Er berichtet von polnischen Vätern, die das Aufwachsen ihrer Kinder n
r per Internet erleben. Und er berichtet, wie sie in Wörth die gepanzerten Fahrzeuge bauen, die vielleicht bald gegen die Brüder in Polen rollen werden. Er r
ft auf, daß die Arbeiter sich über die Grenzen hinweg zum Kampf zusammenschließen und mithelfen, daß der Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ im nächst
n Jahr von Berlin bis Warschau fährt.
In polnischer, tschechischer und deutscher Sprache rufen Jugendliche auf, dabei zu sein im Mai 2015,
gegen den drohenden Krieg, von Berlin nach Warschau. Als die Mitglieder des Sprachchors des Agitationszugs
ein polnisches Partisanenlied des Widerstands gegen den Hitlerfaschismus anstimmen, singen so manche von den Zuschauern mit.
Adressen werden gesammelt und ausgetauscht. Man wird im Kontakt und zusammenbleiben, wenn es gilt: Gegen den Krieg, für eine Welt der Arbeiter und der Werktätigen.
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