Kommunistische Initiative (Gera 2010)
Betreff: Dafür
Datum: Mon, 12 Jan 2015 18:36:21 +0100
Von: Wolfgang Schumann
An: aktionsbuero@himmlischevier.de
Liebe Freunde,
die Kommunistischen Initiative (Gera 2010) übermittelt Ihre Solidaritätsgrüße hinsichtlich der jüngsten Boykott- und Blockademaßnahmen gegen Euch.
Wir tragen den politischen Ansatz Eurer beeindruckenden Aktion vollständig mit und werden mit unseren Mitteln für Euch eintreten, die Wahrnehmung verstärken und finanzielle Unterstützung erschließen.
Wir wünschen Euch und allen progressiven Kräften in diesem Jahr einen deutlichen Sieg in den fortwährenden Kämpfen gegen imperialistische Kriegstreiberei, mörderische Aufrüstungslogik, Beutegier und die Menschenverachtung der herrschenden Klasse.
Wir stehen Euch zur Kontaktvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Herzliche Grüße!
Kommunistische Initiative (Gera 2010)
Organisationskomitee
Eva Bulling-Schröter,
Landessprecherin der bayerischen LINKEN und MdB
Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit (Friedrich Schiller)
In einer Demokratie müssen Friedenskundgebungen möglich sein, auch
wenn es dies den Herrschenden in der Stadt nicht passt. Wo kämen wir
dahin, wenn nur „genehme“ Aktionen und Kundgebungen zugelassen
werden. Ich protestiere gegen die Unterdrückung der Meinungs- und
Kunstfreiheit in Regensburg.
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Bremer Friedensforum
Liebe MitstreiterInnen,
wir vom Bremer Friedensforum verurteilen die friedens- und demokratiefeindliche
andlungsweise der Mannheimer Behörden. Ihr leistet mit Eurem politischen Kunstwerk
einen eindringlichen Beitrag gegen den Krieg und damit eine wertvolle Bereicherung der
Friedenskultur, der seine Wirkung sicherlich nicht verfehlen wird. Wir sind der
Auffassung, daß der Internationale Antikriegszug auch in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz nicht behindert werden darf, sondern im Gegenteil anerkannt und gewürdigt
werden muß.
Die Repressalien gegen Eure Aktion zeigen deutlich, daß solche ungewöhnlichen und
spektakulären Anti-Kriegs-Aktionen großen Unmut bei den für die "innere Sicherheit"
zuständigen Behörden auslösen. Sie fürchten auch die Reaktion der Bevölkerungsmehrheit,
die Kriegen weitgehend ablehnend gegenübersteht. Euer Kunstwerk kann in seiner
psychologischen Tiefenwirkung diese Haltung noch verstärken und bewirken, daß mehr
Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Das erbost besonders die Mannheimer
Behörden, weil die früher am Stadtrand stationierte US-Garnison bis heute ihre Spuren
hinterlassen hat.
Das Bremer Friedensforum unterstützt Euren Widerstand gegen die Behördenwillkür mit
dieser Solidaritätsadresse! Wir begrüßen es sehr, daß Ihr Euch nicht einschüchtern
laßt und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einklagt. Wir wünschen Euch vollen
Erfolg und stehen solidarisch auf Eurer Seite!
Viele Grüße
Bremer Friedensforum
Wieland von Hodenberg
Mail: wielandvonhodenberg@web.de
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Kampf gegen die Staatswillkür!
Wir Kriegsgegner lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
wir mussten davon erfahren, dass der Staat wie schon im September dieses Jahres
willkürlich gegen die Internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“
vorgeht. Nachdem der Zug gegen den deutschen Krieg nun drei Tage im CDU-
regierten Hessen – ohne jegliche Schikane – unterwegs war, versucht die Stadt
Mannheim im rot-grün regierten Baden-Württemberg nun den Zug nicht mehr sicht-
und hörbar zu machen. Die Aktion soll nur in menschenleeren Fußgängerzonen zu
sehen sein. Die Lautstärke ist auf Flüsterton zu reduzieren. Der Polizei soll jederzeit
Zugriff auf den Zug gewährt werden. Diese Maßnahmen sind staatliche Willkür und
sollen die Antikriegsaktion stoppen. Haben die herrschenden in diesem Land so
große Angst vor uns Kriegsgegnern? Anscheinend schon. Doch ihrer Repression
stellen wir unsere Solidarität entgegen. Deswegen stellen wir klar:
Kampf gegen die Staatswillkür!
Wir Kriegsgegner lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen!
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, KV Regensburg
Netzwerk - Gewerkschaft gegen Krieg - Regensburg
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Zug der Erinnerung e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Stefan,
wir unterstützen die Forderung nach freier Fahrt für den Aktionszug, der durch behördliche
Beschränkungen und Verbote bei der Wahrnehmung grundlegender demokratischer Rechte nicht
aufgehalten werden darf.
Mit besten Grüßen und Wünschen für das weitere Gelingen
Hans-Rüdiger Minow Vorstandssprecher Zug der Erinnerung e.V.
Der Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. Ziegenhals grüßt alle Teilnehmer der
internationalen Antikriegsaktion Klassenkampf statt Weltkrieg!
Diese Aktion ist sehr wichtig, da der deutsche Imperialismus erneut seine kriegerischen Aktivitäten
forciert, sich aktiv an Kriegen in der Welt beteilig - erneut Mütter ihre Söhne beweinen müssen, die
auf den Kriegsschauplätzen verbleiben oder in Holzkästen in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Sind die Toten der letzten beiden Weltkriege vergessen? Sind die Toten der heutigen Kriege in der
Welt vergessen?
Sorgen wir dafür, dass die Schuldigen – das internationale Finanzkapital - entlarvt werden!
Zwei Aussagen aus zwei verschiedenen Zeiten:
1915
In einem seiner Bücher lässt Arnold Zweig zwei seiner handelnden Personen sagen„ ... dass wir
unsere Grenzen nicht mehr verantworten können vor dem Wachstum unseres Volkes? ... Wir
brauchen neues Siedlungsland im Osten, selbstverständlich ohne die eingeborene Bevölkerung,
fernerhin Antwerpen, das Hinterland eingerechnet; für unsere Sicherheit auch Lüttich; ... außer dem
polnischen Industriegebiet zur Abrundung von Oberschlesien, ... In Erdkunde lernst du, dass der
Schlüssel zu Deutschlands Zukunft in Bagdad liegt, weil wir aus Persien unser eigenes Petroleum
holen müssen – Punkt. Du siehst, wir kämpfen einem Verteidigungskrieg ...“
18.10.2014
n-tv-Nachrichten: „Die Luftangriffe der USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im
Irak und in Syrien erweisen sich als Goldgrube für die Rüstungsindustrie. Der Einsatz, vor wenigen
Tagen „Operation Inherent Resolve“ getauft, beschert US-Rüstungsfirmen steigende Aktienkurse und
potentielle Milliardeneinnahmen. Gefragt sind Bomben, Raketen, Ersatzteile für Kampfflugzeuge.
Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg.“
Klassenkampf statt Weltkrieg - das ist die Voraussetzung um überhaupt Kriege zu verhindern!
Keine Willensbekundungen und keine Resolutionen verhindern das Kriegsgemetzel zugunsten der
Profitgier der Kapitalistenklasse. Nur der bewusste Kampf der ausgebeuteten Klasse kann dies
verhindern. Ergreift aber dieses Bewusstsein nicht die breite Masse der Lohnsklaven wird das Töten
von Menschen immer der profitabelste Teil der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie bleiben.
Nur lebendiger Klassenkampf kann Bewusstsein und die Organisation zur Gegenwehr schaffen.
Aufflammende Klassenkämpfe müssen im Gedächtnis der Massen verankert werden - das ist unsere
stetige Aufgabe als bewusst handelnde Sozialisten und Kommunisten.
Zum Bewusstsein führt kein anderer Weg als über die Praxis, die Praxis als Lehrmeister und
Wegweiser für eine Überwindung der Klassengesellschaft, für deren revolutionäre Umgestaltung.
Trotz der ständigen Barbarei der Plünderer und Ausbeuter, sich selbst „Wertegemeinschaft“
nennend, verharrt die eigentlich mächtigste und größte Gruppe der Menschheit, das Proletariat, in
weitest gehender Aktionslosigkeit. Schlimmer noch, viele vertreten die Interessen ihrer Feinde.
Wir wissen auch, dass es nach den beiden Weltkriegen kein Automatismus in der Ablehnung
kommender Kriege gab. Viele liefen hinter der Fahne von Chauvinisten und Kriegstreibern her.
Eine große Lehre sollte für uns das historische Wissen sein, in welch mühevoller Kleinarbeit und mit
welchen Vorgehen die Partei Thälmanns die Verankerung in den Massen suchte und fand.
Als Beispiel sei die Aufforderung Thälmanns genannt, dass der Hauptanteil unserer politischen Arbeit
in den Gewerkschaften zu erfolgen hat. Lernen wir aus den Niederlagen unserer Klasse, ordnen dieseLehren richtig ein, nutzen wir die Erfahrung aus den Kämpfen unserer Genossen vor, zwischen und
nach den Weltkriegen.
Es lebe der internationale Klassenkampf und der proletarische Internationalismus!
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Grußadresse des
Pôle de Renaissance Communiste in France
an „Klassenkampf statt Weltkrieg“
Als Veteran der wegen ihres internationalistischen Charakters bemerkenswerten Manifestation,
die der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 2006 in Berlin und Potsdam organisiert hat,
erkläre ich im Namen des PRCF meine Unterstützung der internationalen Aktion „Klassenkampf
statt Weltkrieg“.
Der Kampf der Völker, den Frieden zu retten und den Weltkrieg, der vorbereitet wird,
aufzuhalten ist von entscheidender Bedeutung und muß sich über ganz Europa verbreiten.
Die Europäische Union, dieses Völkergefängnis, hat sich dafür entschieden, gestützt auf die
NATO das Risiko eines Atomkrieges gegen Rußland einzugehen, das die zweitstärkste Nuklearmacht
der Welt ist. Dieses Risiko ist direkte Folge der militärischen Einkreisung Rußlands, der
bedingungslosen Unterstützung der EU, der USA und der NATO für die Organisationen des
Staatsstreichs vom Maidan in Kiew und für ihren Erfolg sowie des Kriegs gegen den
Arbeiterwiderstand im Donbass. Dieser Schritt zum Krieg bedeutet die vollständige
Unterwerfung unter die universelle Diktatur der Finanzmärkte, unter die transatlantische
Achse Washington-Berlin-Brüssel-Paris und unter die dazu ins Leben gerufenen Gruppierungen.
In Frankreich führen wir eine energische Kampagne gegen die Regierung und den Präsidenten der
Republik, die Komplizen der putschistischen faschistischen Organisationen sind, die sich in
der Ukraine an der Macht befinden. Wir verlangen, daß diese Apologeten des Hitlerismus, der
SS-Division „Das Reich“ und der galizischen Waffen-SS, diese Russenhasser und Antisemiten,
die die Kommunistische Partei der Ukraine verboten haben, rechtlos gestellt werden. Im
Augenblick unterstützt der PRCF die Petition des „Internationalistischen Komitees für
Klassensolidarität“ (ehemals Komitee Erich Honecker) gegen das Verbot der KP der Ukraine,
und wir würden uns freuen, wenn Eure Organisation davon Kenntnis nähme.
Wir recht Bertolt Brecht doch hatte, als er schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem
das kroch.“ Und dieser Schoß nennt sich Antikommunismus, Antisowjetismus und Rückschritt,
Konterrevolution, Krise des Kapitalismus und Faschismus.
2015 werden wir des 70. Jahrestags des Sieges über Nazismus und Faschismus gedenken.
Die sowjetische Armee hat dabei die entscheidende Rolle gespielt, sie eroberte Berlin und
trieb Hitler in den Selbstmord. Möge dieser Jahrestag der Anlaß für eine Aktion auf der
Ebene der Völker und Nationen gegen alle Erscheinungen von Neonazismus und Faschismus in
Europa sein, damit wir alle Kriegstreiber eines neuen Weltkriegs schlagen, wo immer sie
sich zeigen; möge er Anlaß sein, die Veränderungen voranzutreiben, die nötig sind, den
Weltfrieden zu sichern.
Pierre Pranchère
Ehemaliger Widerstandskämpfer der Francs-Tireurs und Partisans Frankreichs (FTPF)
Ehrendeputierter
Präsident der Kommission für Internationale Beziehungen des Pôle de Renaissance Communiste
en France (PRCF)
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Solidaritätserklärung
Mit Empörung haben wir auf die Nachricht reagiert, das der Antikriegszug
„Klassenkampf statt Weltkrieg“ in NRW von der deutschen Klassenjustiz an der
Weiterfahrt gehindert wird. Die Begründung der Richterlichen Verfügungen sind
so fadenscheinig, das jeder Demokrat die wahre Absichten der zuständigen Gerichte
und deren Verfügungen begreift. Hier soll durch die Klassenjustiz verhindert werden,
dass der Antikriegszug zu den Arbeitern des Mercedes Werkes in Bremen kommt und dort
die Kollegen über die Gefahr eines dritten Weltkrieges aufklärt, der wieder vom deutschen
Boden ausgeht. Aber diese Richterlichen Verfügungen sollen auch die
Antikriegsaktion am 8.Mai 2015 in Warschau verhindern.
Doch umso mehr sich die deutsche Klassenjustiz nicht mehr an ihre eigenen
bürgerlichen Gesetze hält und versucht Grundrechte wie die Freiheit der Kunst
zu beschneiden, umso mehr wächst die Unterstützung für diese Antikriegsaktion.
Wir fordern die sofortige Weiterfahrt des Antikriegszuges nach Bremen und sehen
es als ein Angriff auf unser demokratisches Grundrecht, der Meinungsfreiheit,
an, wenn dieser Antikriegszug weiterhin an der Weiterfahrt gehindert wird.
25 IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte des Mercedes Werk Bremen
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Klaus von Raussendorff
(NRW-Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands)
Betreff: Weiter Schikanen gegen den Antikriegszug
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter,
letzten Mittwoch (10.09.2014) wurden die historischen Militärlastwagen, die
seit Ende August als künstlerisch gestalteter Aktionszug unter der Losung
"Klassenkampf statt Weltkrieg" (http://www.klassenkampf-statt-weltkrieg.de/)
unterwegs sind, in Bochum von der Polizei gestoppt. Dagegen wehrt sich das
Aktionsbüro "Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER" mit juristischen
Mitteln. In Köln, wo der Zug zuvor am Montag und Dienstag durch über Straßen
und Plätze gezogen war, konnte Ein ähnlicher willkürlicher polizeilicher
Eingriff durch das angerufene Verwaltungsgericht abgewehrt werden. Der
erneute schwerwiegende Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf
die Freiheit der Kunst und auf Versammlungsfreiheit geht uns alle an.
Der Zug muss seine Reise, die in Görlitz und Zgorzelec (Polen) begann und
noch bis Mai 2015 über Bremen, Rastatt, Frankfurt Nürnberg, Mannheim und
Ludwigshafen führen soll, unbehelligt von behördlichen Schikanen fortsetzen
können.
Der Zug will über die drohende Weltkriegsgefahr aufklären. Das ist dringend
notwendig. Die Menschen spüren, dass in Gaza, Syrien und Ukraine
militärische Konflikte im Gange sind, die im Rückblick einmal als
Vorgeschichte eines dritten Weltkriegs verstanden werden könnten, wenn jetzt
nicht alles unternommen wird, um verantwortungslosen deutschen Politikern
und Medienmachern entgegen zu treten.
Mit dem Aufruf "Wie viel Freiheit verträgt das Land?" wenden sich die
Organisatoren des Aktionszuges an alle Kriegsgegner.
(Siehe beigefügte Datei und nachstehender Anhang)
In solidarischer Verbundenheit
Klaus von Raussendorff
(NRW-Landesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands)
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Erklärung von 32 Teilnehmern an der Diskussionsveranstaltung des Deutschen
Freidenker-Verbands in Nürnberg am 12.9.2014
Der internationale Aktionszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ will mit den Mitteln der Kunst vor
einem neuerlichen Weltkrieg warnen und die Menschen dagegen mobilisieren. Gerade in der
heutigen Situation, in der die Kriegsgefahr von Tag zu Tag wächst, ist dies dringend nötig und muss
unbedingt möglich sein.
Es kann nicht angehen, dass die Polizei, wie derzeit im Land NRW, darüber entscheidet, ob die im
Grundgesetz verankerten Rechte, wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Meinungs -und
Kunstfreiheit ausgeübt werden können oder nicht. Derzeit kann der Aktionszug nicht weiterfahren
aufgrund des verfassungswidrigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Organisatoren
des Zugs sehen sich genötigt sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden um ihre – und unser
aller - im Grundgesetz verankerten Rechte einzuklagen.
Wir protestieren gegen dieses verfassungswidrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Der Antikriegszug muss fahren können.
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Arbeitskreis Aktiv gegen rechts
in ver.di München
Sehr geehrte Damen und Herren,![Brief als PDF](../Bilder/AKggR.png)
Am 1. September konnten wir bei der Antikriegstags-Veranstaltung des DGB München mit
dem Titel „Kriegspropaganda 1914 – und heute?“ hören, dass ein wichtiges Element der
Kriegspropaganda war und ist, Kriegsgegner zu diffamieren und zu behindern.
Umso hellhöriger sind wir, wenn aktuell der Aktionszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in
NRW behindert wird und dem Zug die ihm gebührenden Grundrechte streitig gemacht wer-
den. Wir sehen darin einen Angriff auch auf uns.
Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München kennt die internationale Anti-Kriegs-
Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ und es steht für uns außer Frage, dass diese Warnung
vor einem kommenden Krieg von deutschem Boden aus die volle Kunst- und Versammlungs-
freiheit genießen muss.
Mit sehr besorgten Grüßen
Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
Hedwig Krimmer Gewerkschaftssekretärin |
Robert Duscher Gewerkschaftssekretär |
Florian Pollok
Gewerkschaftssekretär |
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Solidaritätserklärung Regensburger Kriegsgegner
Schluss damit!
Den Kriegsgegnern muss die Straße gehören!
Wir Regensburger Kriegsgegner, die gegen den drohenden deutschen Krieg kämpfen,
müssen in diesen Tagen einmal mehr feststellen: Den Krieg zwar abzulehnen, aber
die eigenen vier Wände nicht zu verlassen, dafür ist keine Zeit mehr.
Mit uns kein drittes Mal mit dem Stahlhelm auf dem Kopf für die deutsche
„Friedensidee“ in aller Welt, die nur Schutt und Asche hinterlässt – das muss auf der
Straße, vor den Betrieben, auf allen Plätzen und Märkten gesagt und damit getan
werden. Wie sonst verhindern wir das, wovon alle längst reden? Also den nächsten
großen Krieg, der nichts mehr anderes sein kann, als ein dritter Weltkrieg!
Nichts anderes unternimmt die internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt
Weltkrieg“. Diesen Kampf versucht nun gerade durch reine Willkür – und unter
Bruch des Grundgesetzes – das Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des
Oberverwaltungsgerichtes Münster zu unterbinden.
Das geht uns alle an! Wenn die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Kunst dann
nichts mehr wert sind, wenn Kriegsgegner auf die Straße gehen, dann sind es nicht
nur die Straßen NRWs, sondern genauso die Straßen Regensburgs, Bayerns und der
ganzen Republik, die sie uns versuchen, zu nehmen. Schluss damit! Mit uns nicht!
Unsere Solidarität und unser Kampf gegen den Krieg geht nur gemeinsam – in NRW
und überall!
Regensburger Unterstützerkreis „Klassenkampf statt Weltkrieg“
SJD – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
dielinke.SDS - Regensburg
SJD - Die Falken, Kreisverband Regensburg
DKP - Kreisverband Regensburg
ver.di-Jugend Oberpfalz
VVN/BdA Regensburg
Netzwerk Gewerkschaft gegen Krieg
Kontakt: Jan Haas (0941/58265); haas_jan@gmx.de
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Stellungnahme DKP Schweinfurt
Werte Genossinnen und Genossen!
Heute habe ich den Protestzug "Klassenkampf statt Weltkrieg" in Schweinfurt miterlebt und war beeindruckt vom klar dargestellten Klassenstandpunkt. Die Präsentation war sehr eindrücklich gerade zu einer Zeit, wo der deutsche Imperialismus wieder kriegerische Optionen hegt, um seine Gier nach Rohstoffen und Absatzmärkten zu befriedigen, genau wie vor 100 und 75 Jahren. Wie schon Brecht sagte: "Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen." Wer sich zu der Aussage "nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" bekennt, muss sich auch zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus und zum Kommunismus bekennen.
Beim Gespräch während des Zuges habe ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es in Zukunft gelingen möge, alle aufrechten Genossen, die sich zum wissenschaftlichen Sozialismus bekennen und die revolutionäre Überwindung des Imperialismus, wie ihn Lenin beschrieben hat, anstreben, im Kampf zu vereinen.
Wolfgang Günther
Harald-Hamberg- Str. 32
97422 Schweinfurt
(09721/32289)
Kreisvorsitzender der DKP Unterfranken
Mitglied des RotFuchs-Fördervereins
5.9.14
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DIE KAPITALISTEN WOLLEN KEINEN KRIEG.
SIE MÜSSEN IHN WOLLEN.
(Bertolt Brecht, 1954)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) schreibt in seinem Aufruf für den
1. Mai 2014: „Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach
Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre
nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum
Handeln gegen Krieg und Intoleranz,
Rassismus und Antisemitismus.“ Nur
wenige Tage später beschließt der
DGB auf seinem Bundeskongress zu
prüfen, „ob und in welchen Bereichen
eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr
sinnvoll ist“. Zwischen Militär und Arbeiterbewegung
kann es keine Zusammenarbeit geben!
Zwei Weltkriege sind nicht eben ausgebrochen oder haben einfach so begonnen.
Sie
wurden
geplant,
vorbereitet und geführt - im Auftrag
deutscher Banken und Konzerne. Und
wieder herrscht dieses Deutschland
heute über große Teile Europas.
Ganze Staaten stehen unter deutschem
Diktat und sind ihrer Souveränität schon beraubt. Dass dabei noch
kein Schuss gefallen ist, spricht nicht
für den Frieden und wirft die Frage auf
wie lange sich die Völker dies noch gefallen lassen und der Krieg
unabwendbar wird. Wie lange wollen wir den
Kampf der Völker in Europa gegen die
deutsche Unterdrückung mit dem
Streikbruch aus Deutschland verhindern?
Die Herrschenden und ihre Regierung haben politisch-organisatorisch
alle Vorbereitungen für den „Notstand
der Republik“ im Inneren getroffen –
Vorbereitungen für den kommenden
deutschen Krieg. Leiharbeit, Werkverträge, „Förderjahr“ für Jugendliche
etc... sind kriegsökonomische Maßnahmen.
Eine Kriegswirtschaft braucht die
volle Unterordnung, braucht die
Zwangsarbeit und nicht den freien Verkauf unserer Arbeitskraft. Die
Vorbereitung des Krieges braucht die Ruhe an
der Heimatfront. Militärischer Heimatschutz und neue Freikorpstruppen
(RSUKs), Bundeswehreinsätze im Innern, flächendeckende Militärwerbung
an Schulen und Arbeitsämtern, Offiziere als Führungskräfte in den
Betrieben – das ist der Notstand der
Republik.
Erprobt z.B. im Januar 2014 im sozialdemokratisch regierten Hamburg.
Ganze Stadtteile werden zum „Gefahrengebiet“ erklärt, 80.000 Menschen
werden unter Generalverdacht gestellt,
jegliche Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wenige Monate später, am 1.
Mai, riegelt die gleiche Polizei das
Hamburger Gewerkschaftshaus ab
und verweigert den Arbeitern den Zutritt zu ihrem Haus.
W o der Notstand derartig geplant
und erprobt wird, ist das Ende der bürgerlichen Demokratie nicht mehr weit.
Wo das Lohnsystem des Kapitalismus,
der freie Verkauf der Arbeitskraft durch
die Leiharbeit schon aufgehoben wird,
sind Arbeitsdienst und Zwangsarbeit
nicht weit. Wo der Notstand nach Innen
vorbereitet und praktiziert wird, ist der
Krieg nicht mehr weit. Organisiert euch
mit uns im Kampf gegen den kommenden deutschen Krieg.
Arbeits- und Koordinationsausschuss
der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-
Konferenz gegen den Notstand der Republik
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SO WIRD DER
DEUTSCHE KRIEG VORBEREITET
Als Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik müssen wir feststellen:
Soldaten sind im Inland eingesetzt –
noch für die Schreiber des Grundgesetzes undenkbar, ist
es heute Fakt, dass
Soldaten an der
Waffe Dienst im Inland tun. Es ist der
Heimatschutz und
die RSU (Regionalen
Sicherungs- und Unterstützungskräfte),
die gegen eine Revolte, gegen einen
Streik bereitstehen,
sie sind häufig in der
Nähe großer Betriebe stationiert. Und
sie üben den Ernstfall: die Niederschlagung eines Streikes, die Aufrechterhaltung der
Produktion im Notfall. Sie haben sich
die zivilen Kräfte wie THW und Rotes
Kreuz längst untergeordnet.
Die Befugnisse der Polizeien sind
vor Jahren schon erweitert worden: sie
arbeiten grundgesetzwidrig mit den
Geheimdiensten zusammen, sie sind
grundgesetzwidrig zur Bundespolizei
umstrukturiert worden. Wie sie gegen
uns alle eingesetzt werden, konnten
wir kürzlich in Hamburg sehen!
S oldaten unterrichten inzwischen
wie selbstverständlich Schüler in Fragen
der
Berufsfindung, in
Sozialkunde oder
Geschichte zur Erklärung der deutschen Rolle in der
Welt. Zu den Waffen zu greifen, gehöre zu dieser Rolle Deutschlands
dazu – wird gelehrt!
D ieser Apparat wird exportiert, er
wird in andere Länder unter dem Deckmantel der Aufbau- und
Entwicklungshilfe oder ohne Deckmantel, weil die
BRD einfach einflussreich genug ist,
exportiert. Wie zuletzt geschehen mit
dem neuen Polizeiabkommen mit
Polen, das die deutsche Polizei wieder
mehr ermächtigt, auch auf polnischem
Boden zu ermitteln.
W ofür das alles? Friedliche Zeiten
benötigen derartige Maßnahmen nicht.
Kriege aber werden mit solchen Maßnahmen vorbereitet. Und die
Bevölkerung hier soll lieber jetzt schon lernen,
still zu halten und den Trott zu üben,
bevor es kracht. Wenn es aber kracht,
sind wir Jugendlichen es – ob hier oder
in einem anderen Land – die das Kanonenfutter sind. Ohne uns! Deshalb
stellen wir uns jetzt in den Weg, wenn
Soldaten an den Schulen unterrichten,
wenn der Notstand in ganzen Städten
erklärt wird, wenn die Bundeswehr für
den Einsatz gegen uns übt! Und deswegen
kämpfen wir mit bei der internationalen Antikriegsaktion Klassenkampf
statt Weltkrieg!
Jugendaktionsausschuss –
Notstand der Republik
nach oben..
ERKENNE DEINE MACHT,
ARBEITER
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Der 75. Jahrestag des
Antikriegstages am 1.9.2014 ist für uns
eine Verpflichtung, gegen Kriegsdrohungen gegen andere Völker und
Kriegsvorbereitungen im
eigenen Land zu kämpfen. Unverhohlen spricht
Bundespräsident Gauck
von mehr militärischer
Verantwortung Deutsch-
lands in der Welt und findet dafür Beifall fast aller
Fraktionen. Kriegsministerin von der Leyen will
Drohnen zum Töten von
Menschen im Kriegsfall
einsetzen, und IG Metall
Funktionäre fordern den
Bau solcher Killerdrohnen in der BRD zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Schon einmal, nämlich kurz vor dem
2-ten imperialistischen Weltkrieg, hat
der Kapitalismus, vertreten durch eine
faschistische Mörderbande den Arbeitern den Stahlhelm aufgesetzt, sie
dann in den verbrecherischen Krieg
gegen andere Völker geschickt und unerträgliches Leid über die
dortigen Völker
gebracht.
Damals
wurden
Zwangsarbeiter aus den Kriegsgebieten ins „deutsche Reich“ deportiert, um
dadurch den kapitalistischen Großkonzernen zu ermöglichen,
ihre Kriegsproduktionen aufrecht zu erhalten.
Auch heute sind
wieder Millionen von
rechtlosen Arbeitern,
nämlich Leiharbeiter
und
Werkvertrags-Arbeiter, nicht in der
Lage, ihre Arbeitskraft
an den Kapitalisten
ihrer Wahl zu verkaufen. Diese millionenfache Leiharbeit
und Werkverträge sind nicht Auswirkung der Weltwirtschaftskrise (sonst
hätten andere Staaten diese ja auch in
diesem Maß), sondern dienen der ökonomischen Kriegsvorbereitungen der
BRD. Daimler hat im 2-ten imperialistischen Weltkrieg Zwangsarbeiter für die
Kriegsproduktion in den Werken unter
unwürdigsten Bedingungen „arbeiten“
lassen und sich dadurch unermesslichen Profit gesichert.
Damit dieses nie wieder passiert, ist
es unsere Pflicht und Aufgabe als Gewerkschafter, auf die wahren Gründe
der Leiharbeit, Werkverträge und
Fremdvergaben hinzuweisen und uns
aktiv einzubringen in den Kampf gegen
Kriegsvorbereitungen und gegen die
weitere
Verelendung der
Arbeiterklasse in
der BRD.
Darum
beteiligen
wir uns
wieder an
der Aktion
Klassenkampf
statt Weltkrieg, unterstützen dieses Projekt mit
unserer Teilnahme und aktiver Unterstützung.
25 IG Metall Vertrauensleute
und Betriebsräte,
Mercedes Werk Bremen
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Als sozialistischer Kinder- und Jugendverband warnen wir vor der
drohenden deutschen Kriegsgefahr und
kämpfen entschieden gegen sie an. In
dem Land, in dem wir leben, ist es an
der Tagesordnung, dass eine Kriegsarmee namens Bundeswehr Werbung für
das Morden und Sterben macht. Und
das nicht allein in Schulen, Hochschulen und Betrieben, sondern sogar in
Kindergärten. Wir Kinder und Jugendliche sollen an
Kriegsgerät und Kampfeinsätze gewöhnt
werden und dafür
begeistert, als Kanonenfutter verheizt
zu werden. Das
Morden wird uns als
etwas Alltägliches
und Gewöhnliches
verkauft. All das geschieht im Interesse
derjenigen, denen die Banken und Fabriken gehören und die für den
Maximalprofit über Leichen gehen. Wir
Kinder und Jugendlichen sind nicht diejenigen, die vom nächsten Weltkrieg
profitieren, sondern diejenigen, die
gegen Kinder und Jugendliche anderer
Länder zum Töten geschickt werden
oder die, die Eltern, Geschwister und
Freunde verlieren. Bereits zwei Mal im
letzten Jahrhundert wurden die Völker
der Welt für den Profit der Herrschenden gegeneinander gehetzt. Mit uns
kein drittes Mal!
W ir stehen nicht auf der Seite der
Fabrikherren! Wir sichern nicht ihren
Profit und ziehen nicht mit einem Stahlhelm auf dem Kopf gegen die
Jugendlichen anderer Länder ins Feld! Nichts
trennt uns von den Kindern und Jugendlichen Polens und Tschechiens.
Deswegen kämpfen wir gemeinsam
mit ihnen gegen einen weiteren Krieg
von deutschem Boden aus. Wir haben
die gleichen Ziele einer Welt, in der die
Völker friedlich zusammenleben. Denn,
egal woher wir kommen und egal wo
wir organisiert sind: Unser aller Zukunft
darf nicht Krise, Krieg und Barbarei
sein! Schließt euch uns an!
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
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HER MIT DEM KLASSENKAMPF: FÜR EINE SOZIALISTISCHE WELT
Wir sind Jugendliche und sagen: Her
mit Klassenkampf statt Weltkrieg!
Warum? Weil wir tagtäglich feststellen,
wie uns Leben und Zukunft
schon heute kaputtgehauen
wird. Ausbildung? Sicherer Arbeitsplatz? Genug zu essen für
alle? Das ist Geschichte und
wird Geschichte bleiben, wenn
wir nichts tun. Ein Leben in
Frieden – das kann es nicht
mehr geben, weil sich weltweit
der Kampf um Profit zwischen
denjenigen immer mehr zuspitzt, die das Eigentum und
den Reichtum in den Händen
haben. Und das merken wir
hier, indem wir keinen Job
mehr bekommen oder uns als
Leiharbeiter verdingen müssen. Das
wird sich nicht ändern: Guck Dir doch
an, was gerade in der Ukraine los ist.
Das ist ein Staat, in dem einst die Arbeiter herrschten. Ein Staat, der versuchte,
die Ursache des Kriegs ein für
allemal auszurotten, in dem nicht mehr
große Herren auf Kosten der Arbeiter
lebten. Diese Länder sollen nun unter
den Herren verschachert werden, ausgeplündert und zunichte gemacht
werden. Die BRD hier wird alles tun, um
dabei nicht als Verlierer dazustehen.
Geübt ist sie darin bereits: Die DDR,
auch ein Staat, der einmal versuchte,
ein friedliches Land aufzubauen, hat
sie bereits geschluckt. Das Werkzeug
für diese Raubzüge sind wir: Laufen wir
mit ihnen oder gegen sie? Eins ist sicher:
Ohne uns kann es keinen Krieg geben! So wie das ukrainische Volk sich die Frage stellt,
ob sie weiter Spielball der Profitgier sein sollen, müssen wir
es erkennen, dass wir es sind,es erkennen, dass wir es sind,
die Krieg oder Frieden, die es in der Hand haben. Also her mit
dem Klassenkampf! Ihre Interessen sind nicht unsere Interessen! Ihr Krieg nicht der
unsere! Und wenn unsere Großeltern in der DDR den Staat der Arbeiter schon mal
aufbauen konnten, dann können wir das auch! Dann ist Schluss mit dem Krieg!
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
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Wir kämpfen für den Sozialismus...
Kapitalismus ausgerichtet zur absoluten Gewinnmaximierung führt zu
Ausbeutung und Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, Krisen und Spannungen, die letztlich Ausdruck finden in
lokalen Konflikten und Kriegen. Zunehmende Ausbeutung und Entlassungen
nennen sie Rationalisierung der Beschäftigung, Kostenoptimierung und
Liquidation von Privilegien. Durch die
Reduzierung der Realeinkommen der
Arbeitnehmer und gleichzeitigem Streben nach Konsumwachstum, was
durch aggressive Werbung und Vergabe von Darlehen an die Bürger
realisiert wird, wird die Gesellschaft zur
totalen Abhängigkeit degradiert. Kapitalistische Gewinnmaximierung
degradiert jedoch nicht nur einzelne
Menschen, sondern führt am Ende zu
gesellschaftlichen Widersprüchen und
steigender Ungleichheit, die Brutstätte
von Konflikten zwischen Staaten.
Wir unterstützen und beteiligen uns
an der Aktion "Klassenkampf statt
Weltkrieg" als Gegensatz zur kapitalistischen
Ausbeutung, zum Imperialismus und zur zynischen Lehre vom
Einsatz wirtschaftlicher und militärischer Gewalt zur Einschüchterung und
Ausbeutung der schwächeren Staa-
ten. Wir wenden uns gegen die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit
Polens vom insbesondere deutschen
Kapital sowie die politische Abhängigkeit von der EU und der NATO. Wir
stehen für Frieden und Gleichheit der
Völker, die Achtung des Rechts jeder
Nation auf Selbstverwirklichung und
friedliche Entwicklung. Wir kämpfen für
den Sozialismus - ein System, das die
Menschen von Armut, Ausbeutung und
Krieg befreien wird.
Komunistyczna Partia Polski
(Kommunistische Partei Polens)
Komunistyczna Młodzież Polski
(Kommunistische Jugend Polens)
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Die Münchnerei
ist nicht
untergegangen
„... Die gegenwärtige Zeit trägt in sich
viele Züge der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Auch die
Münchnerei ist nicht untergegangen.
Mit diesem Begriff können wir den Zustand
bezeichnen, wenn einem souveränen Staat das Recht verwehrt wird,
selbständig und frei über seine Gegenwart und über seine Zukunft zu entscheiden. ...
Sehr geehrte Freunde, mit unserem
heutigen Treffen haben wir an den 74.
Jahrestag des Münchner Abkommens
erinnert. Die Geschichte muß für uns
eine Quelle von Einsichten sein. Aber
unser Blick muß in die Zukunft gerichtet sein. Das können wir beeinflussen.
Und wir wollen eine andere Zukunft als
die, die uns angeboten und aufge-
zwungen wird. Und wir ergeben uns
nicht.
Möge unsere Teilnahme an dieser
und an weiteren ähnlichen Veranstaltungen
Ausdruck unseres Widerstandes gegen Kriege sein, möge sie
Ausdruck unserer Friedenssehnsucht
sein. Im Gedenken an die Opfer des
deutschen Nazismus, im Gedenken an
die Millionen in dem fürchterlichen II.
Weltkrieg und in den regionalen Kriegen
der Gegenwart Gefallenen und Ermordeten wollen wir klar und eindeutig
NEIN zu allen Angriffskriegen sagen.
Sagen wir laut unser JA zum Weltfrieden
und einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den Völkern.
Sozialismus oder Barbarei – das ist
der Kreuzweg, vor dem jetzt die
Menschheit steht. Uns ist die Wahl der
Richtung an diesem Kreuzweg klar –
der Sozialismus.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem gemeinsamen Kampf nicht aufhören werden.“
Aus der Rede
von Karel Janda, Klub českého pohraničí
(Klub der tschechischen Grenzgebiete)
Internationale Veranstaltung
„Klassenkampf statt Weltkrieg“
(74. Jahrestag des Münchner Diktats),
ehemaliger „Führerbau“, 29. September 2012
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DAS ALLES, DAMIT IN DER HEIMAT
FAMILIE UND DIE KINDER ÜBERLEBEN
Hallo,
mein Name ist Roman, ich bin geboren in Pyskowice, dem heutigen Polen.
Ich wohne in Rheinland-Pfalz und arbeite bei Mercedes Benz Werk Wörth.
Gerne erinnere ich mich an meine
Kindheit in Cisowa, einem Stadtteil von
Kędzierzyn-Koźle. 1988, als die Sozialistische Union zerbrach und nachdem
1986 mein Vater verstarb, entschied
sich meine Mutter zu einem Verwandtenbesuch in der Bundesrepublik, der
bis heute andauert. Hatten die westlichen Medien schon damals den
Menschen eingetrichtert „Im besseren
Deutschland lebt sichs viel einfacher.
Honig fließt in Bächen und Bananen
wachsen auf den Bäumen. Schwer arbeiten muss man auch nicht“. Wer
könnte es also meiner Mutter und vielen anderen aus der Region verübeln
zu entscheiden: Wir bleiben. Über
meine Jugend kann ich mich nicht beschweren, hab mich schon immer mit
meinen Mitbürgern gut verstanden.
Nur, seitdem ich meinen Lebensunterhalt selber erarbeiten muss, fällt es
mir immer schwerer zu glauben, dass
man vom Bach und Baum leben
könnte. Betrachte ich meine Schulkollegen, würde ich trotzdem nicht tauschen
wollen. Nachdem in der ehemaligen
Heimat die Ökonomie völlig zerstört
wurde und nur wenige sich das Volkseigentum unter den Nagel gerissen
haben, das Gesundheitssystem größtenteils privatisiert wurde und die Löhne
auf ein überlebensunfähiges Niveau fielen, blieb für meine Kollegen nichts
anderes übrig, als als Wanderarbeiter ihr
Überleben zu sichern, während die Familie und die Kinder auf Haus und Hof
aufpassen. Sie prostituieren sich als
Leiharbeiter für einen geringen Lohn und verkaufen ihre
Gesundheit. Das alles, damit
in der Heimat die Familie und
die Kinder überleben können.
Die Kindheit der eigenen Kinder wird über Telefon kennengelernt und nicht wenige
haben ihr Leben auf der
Straße gelassen bei Besuchsfahrten zur eigenen Familie. Zur gleichen Zeit muss
ich feststellen, dass ich mich an Waffenproduktion
(Gepanzerte LKWs) beteilige, sehe ich manche fertigen Produkte
aufm Werksgelände.
Ist das das Leben, welches uns
Ende der 80er vorgegaukelt wurde? Ist
das die Zukunft für unsere Nachkommen? Ist die ständige Verschärfung der
Arbeits- und Lebensbedingungen eine
Verbesserung der Zukunftsperspektiven? Ist die Militarisierung, die Feindbilderhetze,
die
kriegerischen
Auseinandersetzungen wie in der
Ukraine der richtige Lösungsansatz?
Aus der Geschichte lernend muss
genau das Gegenteil festgestellt werden!
Wir müssen wieder die Fabriken in
die eigenen Hände nehmen, damit es
wieder allen besser geht und nicht nur
einzelnen Kapitalisten. Lasst uns also
gemeinsam kämpfen für eine sozialistische Grundordnung, gegen
Ausplünderung, Arbeitshetze, Niedriglöhne,
Arbeitslosigkeit und Krieg. Ich möchte
auch in Zukunft meine Kollegen friedlich besuchen können und nicht in
gepanzerten Fahrzeugen für den Profit
gegen andere Länder, so wie es vor 75
Jahren schon zum zweiten mal passierte.
Deshalb kämpfe ich in der internationalen Antikriegsaktion Klassenkampf statt Weltkrieg.
Kämpferische Grüße
Roman
Wörth Daimler.
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SO WIRD POLEN UND
SEINE LANDSLEUTE GEQUÄLT
Hallo,
Mein Name ist Richard und ich bin
ein Pole, der seit über zwei Jahren bei
BMW, durch eine deutsche Leihfirma
(Boetronic) arbeitet. Nun, dazu hat uns
die EU mit den Deutschen, die sie führen, gebracht, dass die Fabriken und
polnischen Gewerbe in Polen bankrott
gehen und privatisiert werden. Weswegen die Polen in die anderen Länder
auswandern müssen (grundsätzlich
Deutschland) und dort mit ihrem günstigen Arbeitswert den Deutschen, statt
dem polnischen Staat zu dienen, und
die Renten der deutschen Menschen,
statt der ihrer Nation aufzubauen!
Außerdem hat diese Arbeit noch
eine Seite, und die ist so, dass jeder
Arbeiter allerseits ausgebeutet wird,
weil der Druck in der Arbeit enorm ist,
und noch dazu ein Teil seines Gehaltes
von der Leihfirma behalten wird. Und
so wird Polen und seine Landsleute
seid über 20 Jahren gequält!
Richard
München BMW
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