35 Vertrauensleute und Betriebsräte, Daimler Bremen
Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
Arbeitskreis gegen Revanchismus und Kriegstreiberei Ffm.
Esther Béjarano
Bertolt Brecht-Jugendprojekt „Mutter Courage und ihre Kinder“
& Agitproptruppe Roter Pfeffer zur Vertreibung Brechts aus der Hochschule für
Musik und Theater in München
Antonio Campanella, Rechtsanwalt
Heiner Fink
Deutscher Freidenkerverband Bundesvorsitzender Klaus Hartmann
Deutscher Freidenkerverband Jena
Deutscher Freidenkerverband NRW
Die Linke im Stadtrat München Die Linke Bayern Die Linke Wurzen
Dr. Hansjörg Ebell
Gewerkschaftsverband bei Nestle Maipu
(Federación des sindicatos Nestle Maipu) - Chile
Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ Ziegenhals
Marcel Bathis,
BR-Vorsitzender im „Druck- und Verlagshaus FFM GmbH“(Frankfurter Rundschau)
Essener Friedensforum
Friedensbüro München, Bernd Michl
IG Metall Delegiertebversammlung Offenbach
Klaus Hahnzog, Münchner Bürgermeister a.D. - Landtagsabgeordneter a.D. - Bayerischer Verfassungsrichter
Junge BAU Mittelfranken
Jörg Jungmann
Kommunistischer Jugendverband der Tschechischen Republik zum Vertragsbruch des Kanzlers der Musikhochschule
LA RESISTANCE- antifaschistische Jugendgruppe - Ingolstadt
Martin Löwenberg
Gregor Böckermann, Ordensleute für den Frieden
Dr. Rolf Parchwitz
Revolutionärer Freundschaftsbund
Erich Schaffner, Mörfelden
Peter Schmidt, Kunsterzieher i.R.
SJD Die Falken Niederbayern/Oberpfalz
Erich Ude, Schauspieler
Annette Dahms, Diplompsychologin
Nürnberg
Bezirksfrauenrat ver.di München
ver.di Bayern Landesfachgruppe bildende Kunst
ver.di Frankfurt Fachbereich Medien,
Kunst und Kultur,
Druck und Papier,
industrielle Dienste
und Produktion
ver.di Jugend Bayern
VKL manroland Offenbach
Vertrauenskörperleitung
vom Siemens Schaltanlagenwerk Frankfurt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten - Landesvereinigung Bremen
Michael Zorn
Arbeits- und Koordinationsausschuss der
Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter- Konferenz
gegen den Notstand der Republik
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
Vertrauensleute und Betriebsräte, Daimler Werk Bremen
SJD Die Falken Niederbayern/Oberpfalz
Freie Deutsche Jugend
Jugendaktionsausschuss Gegen den Notstand der Republik
Kommunistische Partei Polens
Komunistický svaz mládeže (Kommunistischer Jugendverband)
Revolutionärer Freundschaftsbund
Stellungnahme des Kommunistischen Jugendverbands der Tschechischen Republik
Werte Freunde,
wir haben Eure Mitteilung über die Verweigerung einer Realisierung der Veranstaltung zum Jahrestag des Münchner Diktats im Gebäude der Hochschule für Musik und Theater, München erhalten, wie sie im Brief des Kanzlers der Hochschule, Dr. Alexander Krause, ausgedrückt ist.
Der Kommunistische Jugendverband der Tschechischen Republik als einer der Mitorganisatoren der Aktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ drückt sein Erstaunen über die Stellungnahme des Kanzlers Dr. Krause aus. Er weist diese Stellungnahme zurück. Er fordert den offiziellen Vertreter der Hochschule für Musik und Theater in München auf, das Übereinkommen und den Vertrag einzuhalten, der zwischen der Hochschule für Musik und Theater und der „Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur (Hiobs Vermächtnis)“ für den September 2012 geschlossen wurde.
Die Stellungnahme der Hochschule für Musik und Theater in München, ausgedrückt durch den Kanzler Dr. Alexander Krause betrifft eine Veranstaltung, die an eines der tragischsten Ereignisse in der Geschichte der Nationen sowohl der ehemaligen Tschechoslowakei als auch Deutschlands erinnert. An ein Ereignis, das den Weg in den tragischsten und verheerendsten Krieg in Europa öffnete. Diese Stellungnahme läßt uns an der demokratischen Grundhaltung der Vertreter der Hochschule für Musik und Theater in München zweifeln. Mit großem Bedauern stellen wir fest, daß die erwähnte Stellungnahme Dr. Alexander Krauses die Aufarbeitung des schrecklichen Erbes des deutschen Naziregimes durch die Autoritäten und die Bildungsinstitutionen der Bundesrepublik
Deutschland in Frage stellt. Wir betonen: Solche eine Haltung und solch eine Erklärung eines Vertreters der Hochschule für Musik und Theater in München wird von den Bürgern der Tschechischen Republik sehr empfindlich aufgenommen werden.
Der Kommunistische Jugendverband der Tschechischen Republik unterstützt den Brief, den am 11. September 2012 Herr Henrich Rosenfeld an Herrn Dr. Alexander Krause als Vertreter der Hochschule für Musik und Theater geschrieben hat.
Dr. Radim Gonda
Im Auftrag des Zentralrats des Kommunistischen Jugendverbands der Tschechischen Republik
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– und nicht nur in Europa. Die Völker Spaniens, Griechenlands, Portugals, Osteuropas, usw.
können und wollen nicht mehr leben in dem Elend, das ihnen die Banken und Monopole –
allen voran die deutschen – aufzwingen. Millionen-Demonstrationen, Streiks und andere
Kämpfe sind ein unübersehbares und unüberhörbares Zeichen dafür.
Die Kapitalisten können die Völker nicht mehr so ausbeuten, wie sie müssen, um ihre
Maximalprofite zu erreichen. Sie graben sich ihr eigenes Grab, weil sie denjenigen, die sie
ausbeuten wollen, täglich die Existenzgrundlage, die Arbeit und das Brot, entziehen.
Die Widersprüche schreien zum Himmel. Es ist der Schrei nach Raub und Vernichtung - nach
Krieg auf der einen Seite, der millionenfache Drang nach einem menschwürdigen Leben in
Frieden auf der anderen Seite.
Was hindert die Völker, dem Wahnsinn des Kapitalismus ein Ende zu bereiten? Es fehlt die
politische Führung, die die täglichen Kämpfe der Arbeiter, des Volkes zusammenführt, um
den entscheidenden Schlag zu führen.
Was hindert die Arbeiter bei uns, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten? Es ist der Glaube,
dass dieses System noch irgendwie zu reparieren ist. Es ist die Tatsache, dass wir bislang
„ganz gut“ gelebt haben vom Raub an den anderen Völkern durch die Deutsche Bank & Co.,
weswegen wir sie auch viel zu sehr geschont haben, unsere Herren. Und uns somit in die
Rolle des Streikbrechers haben drücken lassen.
Auch uns fehlt es an Führung. Schon bei elementarsten Fragen. Die Aufgaben der
Gewerkschaften fangen an beim Kampf gegen Lohndrückerei und Leiharbeit. Sie hören noch
lange nicht auf beim Kampf gegen den Streikbruch, für den sofortigen Stopp der Schuldenund
Zinszahlungen anderer Völker an die Deutsche Bank & Co. (mögen unsere Herrschenden
doch daran bankrott gehen. Die oder wir!).
Es braucht noch viel mehr: Es ist unsere Pflicht als Arbeiter dieses Landes, in erster Reihe zu
stehen gegen Imperialismus und Krieg. Das steht zwar drin in den Satzungen unserer
Gewerkschaften, wird aber nicht getan. Schon einmal haben wir in der Geschichte diese
Chance verpasst. Anstatt als geschlossene Antikriegspartei die Kriegstreiber und ihre
faschistischen Handlanger zum Teufel zu jagen, hat sich das Proletariat spalten lassen Hat
sich ein Teil gegen andere Völker in den Krieg schicken lassen, während unsere Besten in den
Konzentrationslagern ihr Leben lassen mussten. Das kann doch nicht sein, dass gerade wir
deutschen Arbeiter nichts dazugelernt haben.
Es gilt endlich die Lehren zu ziehen. Die Herrschenden haben alle Vorbereitungen getroffen,
um unserem Handeln zuvor zu kommen. Es ist der Umbau des Staates, der Notstand der
Republik, mit dem sie die Arbeiterklasse und das Volk rechtlos und wehrlos zu machen
versuchen, um sie ein drittes Mal gegen andere Völker in den Krieg zu schicken. Wir müssen
– da darf es keinen Tag Aufschub mehr geben – unsere Lehren endlich ziehen: Wir müssen
uns organisieren, die Einheitsfront stärken gegen Imperialismus und Krieg. Über die Betriebe
hinweg, über die Städte hinweg, über Ländergrenzen hinweg. Das steht für uns, als Arbeitsund
Koordinationsausschuss gegen den Notstand der Republik, unaufschiebbar und ganz oben
auf der Tagesordnung.
Arbeits- und Koordinationsausschuß der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz
gegen den Notstand der Republik
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Die untergehende Welt des
Kapitalismus wehrt sich mit
all ihren Mitteln gegen das Unvermeidliche:
abgelöst zu werden
von der Welt der Arbeiter und der
Völker.
Die Welt mit ihren ungeheuren,
von den Arbeitern der Menschheit
geschaffenen Reichtümern, muß
immer wieder zusammengeschlagen,
zerstört werden, damit sie
noch einmal passe für die kleinen
Interessen der größten Monopole
und des Finanzkapitals. So groß
ist der Widerspruch zwischen der
Welt der Ausbeuter und der künftigen
Welt, daß selbst die tiefsten
kapitalistischen Krisen nicht mehr
hinreichen, dies Werk der Zerstörung
zu vollbringen. Nur der Krieg,
nur der Weltkrieg kann den Kapitalismus
noch einmal retten. So
zünden sie die Welt an allen
Ecken an.
Die Brandstifter haben Namen,
Anschrift und Gesicht. Wir kennen
sie. Unter ihnen und an vorderster
Front die Monopole und Banken
des deutschen Imperialismus, die
zweimal in 100 Jahren den Weltkrieg
verbrochen haben. Heute
kämpfen sie um die Herrschaft in
Europa. Große Teile Osteuropas
haben sie sich militärisch, politisch,
ökonomisch unterworfen.
Es reicht ihnen nicht. Es reicht
ihnen genauso wenig, wie ihnen
die Annexion von 16 Millionen in
der DDR gereicht hat. Genauso
wenig wie ihnen das Saarland,
Österreich, die Länder Böhmens
und Mährens reichten, als Hitler
im Münchner Abkommen vor 74
Jahren das „Sudetenland“ in den
Schoß geworfen wurde. Wir wissen
doch um die Geschichte. Sollen,
müssen wir das noch einmal
erleben? Ein drittes Mal – Nein!
Der Kampf gegen ihren Krieg
hat Namen, Anschrift und Gesicht.
Auch sie kennen wir. Es sind die
Erbauer der anderen, der kommenden
Welt. Es sind die Organisationen
und Zusammenschlüsse
von Arbeitern und kämpfenden
Jugendlichen, die beschlossen
haben, den Krieg gegen die Barbarei
zu organisieren. Nicht nur
im Betrieb, der Schule oder der
Lehrwerkstätte, sondern im ganzen
Land. Nicht nur im eigenen
Land, sondern zusammen mit ihresgleichen
über die Grenzen
hinweg. Auf wessen Seite stehst
Du?
„Klassenkampf statt Weltkrieg“
ist also eine Lehre aus 100 Jahren
Arbeiterkampf gegen den
Weltkrieg, gegen ein Verbrechen,
das die Herren dieses Landes
schon zweimal begingen.
Die internationale Antikriegsaktion
organisiert zum Kampf, in
dem ein jeder zählt. In dieser internationalen
Einheit und für
diese internationale Einheit
kämpfen wir Kommunisten.
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD
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Es herrscht Krieg…
… in den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht.
Es herrscht Krieg…
… gegen die Völker Europas und der Welt! Von Berlin aus wird das Diktat des Elends, der Zerstörung, der Verlust der Souveränität ganzer Staaten und ihrer Menschen organisiert. Im Auftrag der deutschen Monopole, die mittlerweile mehr Menschen im Ausland ausbeuten, als in Deutschland. Und uns wollen sie zum Zinseintreiber für die Deutsche Bank und Co. degradieren, wenn es nicht mehr anders geht, mit dem Stahlhelm auf dem Schädel.
Es droht ein dritter Weltbrand…
… wenn wir uns für ihren Profit in die Schlacht schicken lassen, wenn wir den Brandstiftern nicht endlich zuvor kommen. Und dafür ist es allerhöchste Zeit!
Wir erklären:
Die Bergarbeiter in Spanien oder Polen, die Stahlwerker in Griechenland, die Automobilarbeiter bei Peugeot in Frankreich, bei Skoda in der Tschechischen Republik oder hier, bei BMW – sie alle sind uns hunderttausend mal näher, als der Daimler-Vorstand, die Deutsche Bank oder ihre Berliner Regierung.
Klassenkampf statt Weltkrieg
heißt unsere Losung. Und natürlich:
PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH !
35 Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes Benz in Bremen
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Das faschistische Deutschland legte große Teile Europas in Schutt und Asche, es mordete und plünderte. Doch wem nutzte das? Genauso wie in einer bürgerlichen Demokratie sind es auch im Faschismus die finanzstärksten Teile der Banken, Konzerne und Versicherungsunternehmen, die die wesentlichen Entscheidungen treffen. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform, die nicht losgelöst von den Entwicklungsgesetzen der kapitalistischen Gesellschaft plötzlich auftritt, sondern bewusst von den Teilen der Mächtigen installiert wird. Im Kapitalismus leben wir immer noch.
Entsprechende Lehren zu ziehen, ist heute umso notwendiger, da sich der Ton der deutschen Innen- und Außenpolitik in den letzten Jahren merklich verschärft hat. Nach der so genannten Wiedervereinigung haben die Herrschenden jede Scheu verloren. Sie haben alles daran gesetzt, dem ökonomischen Riesen BRD die politische Rolle in der Welt zu verschaffen, die ihm ihrer Meinung nach entspricht. „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder da“, so äußerte sich Margaret Thatcher 1989.
In der aktuellen Weltwirtschaftskrise haben die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten eine lange nicht mehr dagewesene Schärfe angenommen. Einflusssphären und Absatzmärkte müssen gesichert werden, Volkswirtschaften werden in den Ruin getrieben, Staaten ihrer Souveränität beraubt und ganze Völker ausgeplündert. Angela Merkel sagte in einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2004: „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Und die Daily Mail schreibt: „Hitler scheiterte daran Europa mit militärischen Mitteln zu erobern, die modernen
Deutschen schaffen es mit Handel und finanzieller Disziplin (...).“
Der deutsche Imperialismus ist auch der Feind der Bevölkerungen Polens, Griechenlands, Spaniens, Italiens und weiterer Länder Europas. Deswegen führen wir den gleichen Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Und diesen Kampf müssen wir führen, wenn wir unserer Ausplünderung und Entrechtung und der anderer Völker und Staaten entgegentreten wollen. Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass der deutsche Gewaltenapparat nicht nur aufgerüstet, sondern auch umgerüstet wird – gegen uns und die Länder der Welt! Unübersehbar steuert das Land, in dem wir leben, auf größere kriegerische Auseinandersetzungen zu und tritt in seinen Vorbereitungen demokratische Rechte und die Leben von Millionen mit bestiefelten Füßen.
Deswegen haben wir als sozialistischer Kinder- und Jugendverband keine Wahl.
Deswegen unterstützen wir die internationale Antikriegsveranstaltung Klassenkampf statt Weltkrieg.
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
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Erst mit der Gründung der Freien Deutschen Jugend im Exil, zuerst 1936 in Paris, kam es zur Vereinigung der antifaschistisch-demokratischen Jugend in einer gemeinsamen Organisation. Zu spät und beschränkt auf die Jugend verhinderte die Spaltung in der Arbeiterbewegung den gemeinsamen Kampf gegen das Münchner Diktat und den II. Weltkrieg.
Diese Schuld mussten die anderen Völker mit immensem Blutzoll und unermesslichem Leid bezahlen. Sie waren es auch, die die Welt vom Hitler-Faschismus und Krieg befreiten.
Die FDJ, 1945 in allen vier Besatzungszonen aufgebaut, 1951 in der BRD verboten, kämpft seit der Annexion der DDR, als eine Organisation in zwei Ländern gegen den größer und aggressiver gewordenen deutschen Imperialismus.
So sehen wir in diesem Deutsch-Europa die Gefahr eines „neuen Münchner Diktats“ gegen die europäischen Länder, was schon jetzt die Zersetzung / Zerschlagung ihrer nationalen Souveränität zur Folge hat. Ihre ökonomische Ausplünderung erinnert an die Auswirkungen der Annexion der DDR: „blühenden Landschaften“, Massenauswanderung, Verelendung. Dies geschah in kleinen Schritten, seit der Krise aber im Maßstab von 7-Meilen-Stiefeln.
"Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen." jubelt Volker Kauder. Die Zeitschrift „Internationale Politik“1 nennt die Merkel schon „EU-Kanzlerin“. So marschiert der deutsche Imperialismus in Friedenszeiten, noch bis an die Grenzen des Krieges, wieder.
Und wieder sind wir gespalten. Stoppen wir ihn diesmal, bevor es wieder andere tun müssen! Gespalten sind wir schwach, vereinigt eine Macht !
Deswegen rufen wir Euch auf, an der Internationale Veranstaltung zur Verhinderung eines 3. Weltbrandes am 29. September in Münchenteilzunehmen.
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Manche mögen sagen, wir seien altmodische Träumer. Warum? Weil wir Krise, Krieg und Barbarei nicht als unsere Zukunft hinnehmen wollen?
Weil wir lieber den Klassenkampf organisieren, als die Vorbereitungen der Herrschenden für einen neuen großen Krieg mit einem Seufzer "Wir sind zu wenige, da kann man eh nichts tun“ auszusitzen?
Weil wir lieber der werktätigen und lernenden Jugend anderer Länder die Kriegspläne „unserer“ Herren gegen ihre Völker und gegen unser eigenes verraten?
Weil wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr mir ihren Lügen und ihrem Werben mittlerweile systematisch an alle Schüler herankommt? Dass die Kleinen schon aus dem Kindergarten zum Krieg spielen in die Kaserne geholt werden? Dass hunderttausende Jugendliche bei THW, Rotem Kreuz usw. sind, die immer noch denken, sie wären Mitglieder in Hilfsorganisationen, die Menschen leben retten. Dabei hat ihre Führung sie schon lange unter das Kommando der Bundeswehr verkauft.
Weil wir verdammt was dagegen haben, dass deutsche Polizei in Polen Jagd auf Jugendliche macht und in Saudi-Arabien und anderswo „demokratische“ Aufstandsbekämpfung lehrt? Dass unter deutscher Führung die Festung Europa so gesichert wird, dass an ihren Grenzen zehntausende Flüchtlinge krepieren?
Weil wir nicht daran glauben, dass durch den 100. Appell an Frau Merkel oder seifenblasende Clowns die Deutsche Bank und Co. plötzlich eine Pressekonferenz abhalten werden, auf der sie sich für ihre Verbrechen an den Völkern dieser Welt entschuldigen und ihre Auflösung verkünden ?
Weil wir lieber den Hausfrieden von Kriegsgewinnern wie Blohm&Voss brechen, als mit anzuschauen, wie diese jeden Tag mehr der Weltfrieden brechen.
Weil wir „unserer“ Regierung heut nicht trauen, da wir aus der Erfahrung mit dem „Münchner Abkommen“ wissen, dass immer wenn ein Abkommen von einer Regierung des deutschen Kapitals als Friedensrettung verkauft wird, der nächste Krieg einen großen Schritt näher gerückt ist?
Deshalb sollen wir Träumer sein? Na gut! Und du selbst? Willst du alles hinnehmen? Wenn nicht, dann nimm mit uns den Kampf gegen die deutsche Kriegsvorbereitung auf! Komm mit uns vor die Schulen, Lehrwerkstätten und Unis – und am 29. September mit nach München!
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Der Hunger des Kapitals nach Gewinnen treibt Expansionskriege und den Streit um die Neuaufteilung der Welt an. Im Streben um seinen Platz unter den Großmächten entfesselte das deutsche Kapital beide Weltkriege. Im September 1938 wurde die Tschechoslowakei zum Opfer der deutschen Aggression, aber auch des Verrats seiner westlichen Verbündeten. Das Vereinigte Königreich und Frankreich opferten die Tschechoslowakei dem nationalsozialistischen Großdeutschen Reich und hofften, dass sich dessen Expansion nach Osten gegen die Sowjetunion richtet. Ihre Wünsche erfüllten sich und die Sowjetunion brachte in der Folge die schwersten Opfer bei der Niederschlagung des Nazismus, in der Zwischenzeit wurden sie jedoch selbst zur Zielscheibe der deutschen Aggression.
Beinahe 70 Jahre wartete die deutsche Bourgeoisie auf das Verblassen der menschlichen Erinnerung, um?? heute zu beschließen, ein politisches Tabu zu brechen und eine Etappe der Vorbereitung einer militärischen Intervention in unbegrenztem Umfang einzuleiten. Am Samstag, dem 30.6.2012, führte Verteidigungsminister der BRD Thomas de Maizi??re in einem Gespräch mit dem deutschen Rundfunk an, dass die deutsche Armee im Grunde militärische Operationen überall auf der Welt ausführen könne. Das Kriterium für eine solche Intervention müsse darin begründet sein, wie hoch der Preis des Einsatzes in Hinblick auf „Geld und Blutzoll“ sein werde. „Es ist auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht, internationale
Verantwortung wahrnehmen zu können. Zu können, nicht zu müssen.“, erklärte der Minister. Nach 70 Jahren der Konsolidierung und ökonomischen und territorialen Expansion erklärt das deutschen Kapital, das zum Hegemon in der Europäischen Union wurde, erneut, dass es zur Erweiterung und Sicherung seiner Herrschaft bereit ist, seine Armee in größerem Umfang einzusetzen. Was Hitlers Deutschland mit Waffengewalt nicht gelang, das erreichte die Nachkriegs-Bundesrepublik auf politischem Weg. Mittel- und Osteuropa hat das deutsche Kapital in sein neokoloniales Vorland verwandelt, wohin es die Folgen der kapitalistischen Krise exportierte: Es beseitigte die gesamte dort ansässige wirtschaftliche Konkurrenz, in besonderem Maß beutet es die
Arbeitskräfte in der Tschechischen Republik aus und mithilfe seines gewaltigen Handelsnetzes überschwemmt es den heimischen Markt mit seinen Produkten, die zum großen Teil Erzeugnisse minderer Qualität darstellen. Den Menschen brachte der so erneuerte Kapitalismus, was sie vor 1989 nicht kannten – z. B. Joghurt, der keine Milch gesehen hat, Süßigkeiten voller Ersatzstoffe, Margarine, wie wir sie zuletzt während der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg kannten, Schuhe zweiter oder dritter Wahl und ähnliches – mit einem Wort Schund, mit dem sich in Kolonien Geld machen lässt.
So, wie das Münchner Abkommen der Prolog zum Zweiten Weltkrieg war, so stehen wir heute wieder vor der drohenden Eskalation neuer interimperialistischer Konflikte. Der Verfall der wirtschaftlichen Macht der USA und das Erstarken anderer Mächte führt unweigerlich zu Kriegen, die sich zu Ausmaßen von größerem als nur regional begrenzten Charakter auszuweiten drohen. Großmächte sterben nicht im Bett, und so stehen wir an der Schwelle neuer imperialer Konflikte. War 1938 die Tschechoslowakei die Achse, um die die Welt sich drehte, so ist es heute Syrien. Das syrische Volk ist heute mit der destruktiven Einmischung der NATO und ihrer Verbündeten konfrontiert, morgen vielleicht mit imperialistischer Aggression. Genau wie 1938 unsere Urgroßväter
zur Verteidigung des Landes gegen die Bedrohung durch das Großdeutsche Reich ausrückten und später in der heimischen Widerstandsbewegung, in den Reihen der Partisanengruppen und in unserer Auslandsarmee für die Freiheit kämpften,?? genauso unterstützen wir auch heute das syrische Volk gegen die neuzeitlichen faschistischen Interventen und stellen uns gegen die schändliche Beteiligung der Armee der Tschechischen Republik an den Aggressionen und Okkupationen der NATO.
Nieder mit den Waffen der imperialistischen Aggressoren!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
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Ein wesentliches Merkmal des gegenwärtigen Kapitalismus ist der Imperialismus. In den internationalen Beziehungen äußert er sich durch Diktat der Großmächte, durch ihre politische und militärische Vormachtstellung über die ausgebeuteten Völker. Das endgültige Stadium des Imperialismus ist der Weltkrieg, in dem sich die konkurrierenden imperialistischen Mächte gegenüberstehen und die ausgebeuteten Völker zu Opfern werden. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zeichnen sich durch verstärkten Expansionismus reicher Länder aus. Parallel zu den wirtschaftlichen Prozessen kommt es zur Stärkung des Militarismus und des nationalen Chauvinismus. In den letzten Jahren können wir eine ganze
Reihe von brutalen Aggressionsmaßnahmen beobachten, im Zuge welcher die grundlegenden Menschenrechte, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, verletzt werden und Kriegsverbrechen begangen werden. Und das alles erfolgt um leichter und schneller Gewinne willen. Die Kommunistische Partei Polens bringt ihren Widerstand gegen die Politik des Imperialismus, der politischen Aggression und der Ausbeutung, der fortschreitenden Militarisierung und gegen die wiederauflebenden faschistischen Tendenzen zum Ausdruck. Wir widersetzen uns ausdrücklich der NATO, die für eine Reihe blutiger Konflikte und schändlicher Aggressionen verantwortlich ist. Wir setzen uns für friedliche Entwicklung von Völkern und ihre Gleichberechtigung in internationalen Beziehungen ein. Nieder
mit dem Imperialismus! Nieder mit dem Krieg! Es lebe der Frieden! Es lebe der Sozialismus!
Kommunistische Partei Polens
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Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien, deutsche Unterseeboote mit der Option der Atomraketenbestückung nach Israel, deutsche moderne „Kleinwaffen“ in alle Welt, deutsche Ausbilder für Territorialarmeen und Söldnerbanden in arabischen, afrikanischen, asiatischen Ländern!
Die Rüstungsschmieden des deutschen Imperialismus haben Hochkonjunktur. Deutsche Politiker schaffen die Bedingungen, ihre als „deutsche Interessen“ ausgegebenen geostrategischen Ziele in Konkurrenz mit den geostrategischen Interessen des US – Imperialismus zu realisieren. Dazu bedienen sie sich der durch Konterrevolution installierten Machthaber in Polen, Tschechischer Republik, der annektierten DDR und anderen ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas. Schon heute toben Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen weltweit. Weltkrieg ist Realität; seine weitere Eskalation seitens der Herrschenden programmiert.
Vor 79 Jahren – 29. September 1938 - trennten die sogenannten Schutzmächte Großbritannien, Frankreich, Italien nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Einvernehmen mit dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler durch Diktat – „Münchner Abkommen“ genannt - Teile der Tschechoslowakei ab und gaben die ČSR frei zur Besetzung durch die deutsche Wehrmacht. Mit Hilfe der faschistischen Henlein – Partei sogenannter Sudetendeutscher wurden die politischen Bedingungen für dieses Diktat vorbereitet. Wovor die Sowjetunion und die Antifaschisten in Deutschland und den Nachbarländern warnten: das Münchner Diktat war der Schritt in den 2. Weltkrieg, der mit der Grenzprovokation / Überfall auf den Sender Gleiwitz, offiziell
ausgelöst wurde.
Bilanz: 80 Millionen Kriegstote, Verwüstung, Hunger, Elend, unwiederbringlicher Verlust von kulturellen Gütern ...
Welcher Jugendliche, Arbeiter, Angestellte, Selbstausbeuter will für die Interessen des Kapitals im dritten Weltkrieg sterben? Jetzt und heute kann nur der breite Widerstand die Kriegshysterie stoppen. Daher unterstützen wir die Antikriegsaktionen.„Klassenkampf statt Weltkrieg“.
Für weltweite Abrüstung! Für die Freiheit der Völker vom Joch des Kapitals und imperialistischer Politik!
Wir stehen mit der Antikriegsaktion treu zum politischen Erbe des Führers der deutschen und
internationalen Arbeiterbewegung Ernst Thälmann.
Beschluss des RFB – Vorstandes am 21. Juli 2012
Gerd Hommel
Bundesvorsitzender
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